Berlin – Knallharte Ansagen an die radikale und extremistische Linke in Deutschland, die sich nach Frankreich-Vorbild auf Krawall-Demos auch in Deutschland vorbereitet: Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) und Bayerns „schwarzer Sheriff“ Joachim Herrmann (70, CSU) warnen in BILD die Linkspartei davor, sich vor Linksextremisten zu stellen.
Rhein sagt BILD unter Bezug auf die Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner (37): „Die Relativierung der linksextremen Gewaltausbrüche in Frankreich durch Politiker der Linken, deren Verbindungen zu staatsfeindlichen Organisationen und zur Organisierten Kriminalität und deren Nähe zu antisemitischen Positionen sind ein Alarmsignal, das wir ernst nehmen müssen.“
Rhein weiter: „Wir müssen jeden Extremismus bekämpfen, unabhängig davon, aus welcher Partei oder aus welcher politischen Richtung er kommt. Bei der Verteidigung der Demokratie darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Die Gewaltexzesse in Frankreich zeigen, was linksextremes Gedankengut auslösen kann. Der Rechtsstaat muss sich genauso konsequent mit Extremisten von links- wie von rechtsaußen auseinandersetzen.“
Schwerdtners brisante Aussage
Schwerdtner hatte in einem Video-Briefing mit dem radikalen, sozialistisch demokratsichen Studentenverband (SDS) gesagt: Was in Frankreich funktioniere – „die verschiedenen Bewegungen zu verbinden“–, müsse nun auch in Deutschland gelingen. In Frankreich hatten sich nach anfänglichen Schülerdemos linksradikale und extremistische Migrantengruppen zusammengeschlossen.
Den Aktivisten des SDS, der in Bayern und BaWü vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versicherte sie: „Ich stelle mich schützend vor euch – egal, von wem ihr angegriffen werdet, ob Polizisten oder Medien.“
Für Bayern-Minister Herrmann (70, CSU) sind die Schwerdtner-Aussagen mehr als eine Entgleisung. Herrmann zu BILD: „Es ist infam, entlarvend und schockierend, wie Frau Schwerdtner Täter zu Opfern machen will und jene fallen lässt, die uns schützen. Diese Linksparteivorsitzende ist eine Gefahr für Deutschland.“
Die Aussagen seien „völlig indiskutabel“ und offenbarten „das erschreckende Verhältnis der Linken zu Extremismus und Gewalt“. Herrmann weiter: „Frau Schwerdtner hat sich nicht nur darüber gefreut, dass ‚der Funke der Proteste‘ in Frankreich übergesprungen sei, nachdem es in Italien und Belgien zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Sie stellt sich gemeinsam mit dem linksextremistischen ‚Sozialistisch demokratischen Studierendenverband‘, der in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, offensichtlich ein ähnliches Szenario auch in Deutschland vor.“ Schwerdtner rede „dem ‚Kampf‘ linksextremistischer Aktivisten gegen Medien und die Polizei“ das Wort.