Reiche will Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückholen

Wegen der Eskalation im Nahen Osten plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, vorübergehend Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve an den Strommarkt zurückzuholen, um Erdgas zu sparen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums (BMWE) vom 16. Oktober hervor, den „Politico“ einsehen konnte.

Begründet wird die Maßnahme im Entwurf mit der angespannten Versorgungslage. Blockierte Transportrouten sowie zerstörte Förder- und Exportanlagen im Nahen Osten schränken dem Entwurf zufolge die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein. Für Deutschland bestehe deshalb „ein erhöhtes Risiko für Versorgungsengpässe, insbesondere bei Erdgas“, argumentiert das Ministerium im Entwurf.

Demnach soll „dem Strommarkt im Fall einer Gasmangellage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung zur Verfügung“ gestellt werden, heißt es darin. Hierfür sollen Kraftwerke genutzt werden, die als Netzreserve dienen und Kohle oder Mineralöl einsetzen.

Stillgelegte Kraftwerke sollen nicht reaktiviert werden

Bisher können diese Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll die Rückkehr auf den Strommarkt bis Ende März 2028 ermöglicht werden. Dies werde „dazu beitragen, den Erdgasverbrauch zu senken und die Abhängigkeit der Stromversorgung in Deutschland von den geopolitischen Spannungen im Nahen Osten abzumildern“, heißt es. Denn sowohl Öl als auch Kohle seien kurzfristig verfügbar und ihre Beschaffung hänge nicht unmittelbar von den betroffenen Krisenregionen ab.

Bevor ein Reservekraftwerk allerdings am Strommarkt teilnehmen kann, muss der Bund laut Entwurf erst die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Dann soll die Rückkehr über eine Verordnung des BMWE zulässig sein. Für die Betreiber soll die Teilnahme freiwillig sein.

Unabhängig davon sollen sie allerdings verpflichtet werden, ihre Anlagen „im Dauerbetrieb betriebsbereit zu halten und entsprechende Brennstoffvorräte vorzuhalten“, sobald das Gesetz in Kraft tritt und solange mindestens die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas gilt. Die Kosten sollen erstattet und über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt werden, und zwar auch dann, wenn die Kraftwerke nie am Markt zum Einsatz kommen. Wie hoch sie ausfallen, beziffert das Ministerium in seinem Entwurf nicht.

Bereits stillgelegte Kohlekraftwerke zu reaktivieren, lehnt das Ministerium hingegen ab. Das würde im Schnitt 12 bis 24 Monate dauern, die Anlagen könnten innerhalb der Geltungsdauer des Gesetzes demnach kaum zur Gaseinsparung beitragen.

Noch nicht alle Punkte im Entwurf sind geklärt

Abschließend geklärt ist der Entwurf zu den Änderungen des Energiewirtschaftsrechts offenbar noch nicht: Einige Passagen stehen noch in eckigen Klammern.

Anfang Oktober hatte das BMWE auf Anfrage von „Politico“ noch mitgeteilt, dass das Ministerium den möglichen Einsatz von Reservekraftwerken zur Stabilisierung der Stromkosten noch prüfe.

Auch im eigenen Haus gab es noch Zweifel daran, inwieweit die Reaktivierung der Kohlekraftwerke Preiseffekte hätte, wie „Politico“ berichtete. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD allerdings schon auf dieses Vorhaben verständigt.

Joana Lehner ist Policy-Reporterin beim „Politico“-Newsletter „Energie & Klima“