Berlin – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) macht die Rolle rückwärts! Eigentlich sollte sich Solarstrom vom eigenen Dach künftig selbst tragen – und die staatliche Förderung bei kleinen Anlagen komplett entfallen. Doch im neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist davon plötzlich nichts mehr zu lesen. Stattdessen gibt es vorerst weiter Geld vom Staat. Wichtigste Änderung: Statt eines festen Preises zahlt die Bundesregierung wohl bald einen Bonus für die Selbstvermarktung. Konkret heißt das: Wer sich ab 2027 eine neue Solaranlage bis maximal 25 Kilowatt Leistung zulegt, bekommt vier Jahre lang Unterstützung. Einzige Voraussetzung: Der Besitzer muss den erzeugten Strom über eine Börse selbst verkaufen. Doch auch die bisherige Einspeisevergütung entfällt wohl nicht ganz. Laut einem Bericht der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) könnte für Solarstrom aus neuen Anlagen künftig noch drei Jahre lang ein fester (aber niedrigerer) Preis gezahlt werden. Bisher gilt: Wer Strom erzeugte und in das Netz einspeiste, bekam 20 Jahre lang pro Kilowattstunde eine festgelegte Summe.
Komplett-Streichung war geplant
Reiche wollte von diesem System eigentlich wegkommen. Noch im Februar setzte sie es sich zum Ziel, private Haushalte mit kleinen Solaranlagen aus der Förderung ganz herauszunehmen. Sie begründete dies damals mit der Wirtschaftlichkeit: Für Verbraucher würden sich die Anlagen auch ohne Staatsknete lohnen. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, dass die Allgemeinheit dafür weiter aufkomme. Bestehende Anlagen wären auch beim ersten Gesetzentwurf ausgeklammert gewesen. Heißt: Wer die Anlage bereits installiert hat, bekommt weiter den festen Preis pro Kilowattstunde.
SPD-Minister kritisierten Gesetz
Wieso dann der Meinungsumschwung? Hintergrund dürfte Kritik aus den SPD-geführten Ministerien sein. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Umweltminister Carsten Schneider (50, SPD) hatten die Sorge geäußert, dass der Ursprungsplan die deutschen Klimaziele gefährde. Reiche hatte hingegen mit den hohen Kosten argumentiert und betont, dass das Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 auch ohne Förderung zu erreichen sei.