Prag – Die geplante Reform der öffentlich-rechtlichen Medien sorgt in Tschechien für massive Empörung. Nach Schätzungen der Veranstalter versammelten sich an diesem Sonntag zwischen 350.000 und 450.000 Menschen zu einer Großdemonstration. Ihr Vorwurf: Die rechte Regierung will den Einfluss auf Radio und Fernsehen ausweiten. Viele Demonstranten trugen dreieckige Papierhüte aus Zeitungsseiten.
Die Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen. Stattdessen sollen die Sender künftig aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Im kommenden Jahr sollen die Sender 15 Prozent weniger Geld bekommen. Die Regierung beteuert, die redaktionelle Unabhängigkeit bleibe unangetastet.
Regierungschef Andrej Babiš (72) führt eine Koalition mit zwei Rechtsaußen-Parteien. Das Bündnis wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, einseitig zu berichten. Bereits bei ihrem Amtsantritt im Dezember kündigte die Regierung deshalb eine Reform an.
Kritiker wie Reporter ohne Grenzen befürchten, dass Babiš die Unabhängigkeit der Sender einschränken will – ähnlich wie Robert Fico (62) in der Slowakei und Viktor Orbán (63) in Ungarn. Auf Plakaten stand: „Wir geben unsere Medien nicht auf.“
Schon im Vormonat gab es Massenproteste
Der Widerstand gegen die Reform wächst seit Wochen. Bereits im vergangenen Monat waren Tausende Menschen auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament in erster Lesung für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt hatte. Tausende Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks legten zudem aus Protest die Arbeit nieder.
Laut dem Digital News Report 2026 vertrauen nur rund 30 Prozent der Bevölkerung den Medien. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind jedoch vergleichsweise beliebt.
Babiš bestreitet, die Kontrolle über die Sender übernehmen zu wollen. In der vergangenen Woche erklärte er, dass „niemand die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren will, geschweige denn verstaatlichen“. Die Proteste hält er für unbegründet.