Rechnungshof fordert vom Bayerischen Rundfunk deutlicheres Sparen

Mahnende Worte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) an den Bayerischen Rundfunk (BR): Der öffentlich-rechtliche Sender müsse weiter entschlossen sparen – besonders auch beim Personal. Bei der beliebten BR-Radltour verlangen die Finanzprüfer, die Kosten genauer im Blick zu behalten.

Der ORH bescheinigt der viertgrößten ARD-Anstalt in seinem aktuellen Prüfbericht, sie habe wichtige Reformschritte eingeleitet. Die Prüfer geben dem BR aber auch eine Reihe von Hausaufgaben auf. Der ORH-Bericht zum BR wird alle vier Jahre an den Landtag erstattet.

Auf Basis des geltenden Rundfunkbeitrags errechnet sich Experten zufolge beim BR bis Ende 2028 ein Fehlbetrag von 106,4 Millionen Euro. Vor allem die Verpflichtungen für die Altersvorsorge belasten den BR nachhaltig.

„Wir reduzieren Strukturen und Fixkosten“

Ein BR-Sprecher sagte auf Anfrage: „Der BR arbeitet daran, die laufende Beitragsperiode 2025–2028 ausgeglichen zu gestalten: Wir reduzieren Strukturen und Fixkosten, bauen Personal ab und bündeln Aufgaben in der ARD.“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, inzwischen liefen beim BR bereits viele Maßnahmen für Einsparungen, mehr Kooperationen und Strukturreformen. „Gleichwohl sind die Ermahnungen des ORH sehr ernst zu nehmen und bestätigen uns in unserer Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk schlanker und noch kostenbewusster werden muss. Deshalb verankern wir im Bayerischen Rundfunkgesetz aktuell auch eine klare Verpflichtung des BR auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“ Holetschek sitzt auch im Rundfunkrat, dem Aufsichtsgremium des Senders.

Aktuell klagen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab Januar 2025 nicht umgesetzt haben. Derzeit liegt er bei monatlich 18,36 Euro.

Rechnungshof sieht Einsparmöglichkeiten beim Personal

Der BR-Sprecher betonte: „Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags gleicht seit vielen Jahren die Teuerungsrate nicht aus, überdies herrscht seit Anfang 2025 Unsicherheit über die künftige Beitragshöhe.“ Die ARD-Landesanstalten finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag. Im Jahr 2025 bekam der BR daraus rund 984 Millionen Euro. Durch zusätzliche Werbung und andere Erträge kamen insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen zusammen.

Beim Personal sieht der ORH weitere Einsparmöglichkeiten. Zwar habe der BR Stellen abgebaut. Die Finanzprüfer empfehlen darüber hinaus, bei unbesetzten Planstellen zu hinterfragen, ob sie wirklich nötig sind. Der BR hat rund 5300 feste und freie Beschäftigte.

Ein BR-Sprecher sagte auf Anfrage: „Wir werden bis 2030 jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzen, um dauerhaft gebundene Personalkosten zu reduzieren und die frei werdenden Mittel stattdessen flexibel dort einsetzen zu können, wo künftig neue Aufgaben entstehen – etwa durch Digitalisierung und KI-Revolution.“

Der Sprecher betonte zudem, der ORH-Bericht sei im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme der Jahre 2020 bis 2024. „Seither hat der BR mit seiner Unternehmensstrategie, dem BR‑Kompass 2035, umfangreiche Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen angestoßen – wirtschaftlich, personell, im Programm und für mehr ARD-weite Zusammenarbeit.“ Hinzu kämen die Vorgaben des Reformstaatsvertrags von 2025. „All dies ist in Umsetzung.“

Teure Veranstaltungsreihe

Bei der Veranstaltungsserie BR-Radltour fordert der ORH mehr wirtschaftliche Steuerung und Transparenz. Der Zuschuss aus dem BR‑Haushalt hat sich von 2022 bis 2024 auf mehr als 1,4 Millionen Euro fast verdoppelt.

Der BR sagte dazu, wegen des 75-jährigen Jubiläums des BR im Jahr 2024 habe die Radltour in allen Regierungsbezirken und mit einem separaten Veranstaltungstag stattgefunden. Seit 2025 seien die Kosten wieder gesunken. Der BR-Sprecher betonte: „Bereits für 2027 haben wir Anpassungen am Konzept und eine neue Projektsteuerung aufgesetzt.“

Im laufenden Jahr waren bei den sechs Etappen dem BR zufolge 1000 Radler dabei. In den Etappenorten kamen gut 77.000 Menschen zu den Veranstaltungen.

Kritik erntet der BR auch für zu wenig Transparenz bei den Ausgaben für die zahlreichen Angebote auf Webseiten, in Mediatheken und auf Social Media, im Bericht die sogenannten Telemedien. Hier müssten Strukturen, Personaleinsatz und Kosten nachvollziehbar sein.

Der BR-Sprecher sagte: „Innerhalb des ARD-Verbunds arbeiten wir gemeinsam weiter an einer Verbesserung der Kostenerfassung und -zuordnung sowie an einheitlichen Auswertungsmethoden für eine praxistaugliche Lösung.“

Besonders unter Beobachtung der Finanzprüfer steht seit vielen Jahren auch die große Filmproduktionsgesellschaft Bavaria Film, an der auch der BR beteiligt ist. Sie bemängeln vor allem die Ausschüttungspraxis bei Gewinnen und die nicht offengelegten Gehälter der Geschäftsführer.

Und bei der Bavaria Filmstadt im Süden Münchens beobachten die Prüfer die rückläufigen Besucherzahlen mit Sorge. Zwar habe sich die Finanzlage zwischenzeitlich verbessert. Bei erneut anhaltenden Verlusten empfiehlt der ORH aber: Prüft die Aufgabe der Bavaria Filmstadt!