Duisburg – Es ist noch früh, als sich im Duisburger Norden Polizei und Ordnungsamt sammeln. Sie umstellen ein verwahrlostes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit. Putz bröckelt von den Wänden, ein Beamter warnt mich, den BILD-Reporter: „Achtung, hier gibt’s Ratten, lassen Sie sich nicht beißen …“ Die Männer und Frauen stürmen das Treppenhaus, klopfen laut an jede Tür: „Öffnen Sie! Meldekontrolle!“ Ihr Ziel: Sozialbetrug und Kindergeld-Abzocke aufdecken und stoppen!
Ich folge den Uniformierten ins Haus. Es ist der Start einer landesweiten Kontrollaktion gegen Sozialleistungsbetrug. Polizei und Ordnungsämter rückten mit einem Großaufgebot bei 120 Schrottimmobilien in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert an. BILD war bei der Razzia dabei. Schnell wird sich zeigen, wie einfach es ist, unseren Staat auszunutzen.
Kindergeld für Kinder, die gar nicht hier leben
Offiziell sollen in dem Haus im Duisburger Stadtteil Neumühl fünf Familien (Behördendeutsch: „Bedarfsgemeinschaften“) aus Rumänien wohnen. Alle beziehen Sozialleistungen wie etwa Kindergeld, die Miete zahlt das Amt. Der Verdacht: Hier sind Menschen gemeldet, die dort gar nicht leben – und trotzdem abkassieren. Der Verdacht erhärtet sich schnell: In den völlig verwahrlosten Wohnungen treffen die Beamten nur zwölf Personen an. Eine Familie J. mit angeblich sechs Kindern, die im ersten Stock wohnen soll, wurde von den Nachbarn „schon viele Monate“ nicht gesehen. Als die Polizei die Tür öffnen lässt, wird klar: In der vermüllten Wohnung lebt niemand mehr – das Geld für die Familie floss bislang weiter. Zumindest mit diesen Zahlungen ist jetzt Schluss.
Vor Ort ist auch die zuständige NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (49, CDU): „Wir kämpfen hier gegen Sozialleistungsmissbrauch, auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität aus Südosteuropa. Durch den besseren Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden können wir auffällige Strukturen besser erkennen und den Druck aufrechterhalten“, sagt die Ministerin zu BILD. „Der Rechtsstaat zeigt heute seine Zähne“, fügt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (50, SPD) hinzu, der die Ministerin begleitet.
Wo das System an Grenzen stößt, zeigt sich ein Stockwerk höher: Eine junge Rumänin öffnet die Tür. Sie hat zwei Kinder, lebt seit 2014 in Duisburg, ist der deutschen Sprache kaum mächtig. Arbeiten Sie? „Nein. Ich habe Kinder.“ Und Ihr Mann? „Nicht da.“ Ist er bei der Arbeit? „Nein, ist krank. Kann nicht arbeiten.“ Ein Ordnungsamtsmitarbeiter zu BILD: „Da ist nichts zu machen. Sie ist als EU-Bürgerin legal in Deutschland, hat einen Anspruch auf Unterstützung.“
Bürgermeister Link ist empört: „Es kann doch nicht sein, dass ganze Familien hier Sozialleistungen beziehen, nur weil hier ein Kind zur Schule geht – und von den Eltern niemand arbeitet. Das ist der komplette Missbrauch der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Hier muss sich endlich etwas ändern.“
Luxus-BMW an der Schrottimmobilie
Vor dem Wohnhaus kommt es zu einem Zwischenfall: Plötzlich fährt ein 7er-BMW mit englischem Kennzeichen vor. Am Steuer sitzt ein junger Mann, der den Einsatz mit dem Handy filmt. Polizisten stoppen ihn und stellen fest: Auch der Fahrer ist Rumäne, 25 Jahre alt, hat keinen Führerschein – und der schwere BMW ist nicht versichert. Der Wagen wird stillgelegt, der junge Mann kassiert eine Anzeige, die Personalien werden aufgenommen. Ein Polizist zu BILD: „Möglicherweise gehört er zu einer Gruppe, die planmäßig ihre Landsleute nach Deutschland bringt und hier dann eine Art ‚Aufpasser‘ für die Clans im Hintergrund ist.“
Nach den Erfahrungen der Behörden werden in Schrottimmobilien wie dieser völlig überhöhte Mieten verlangt, die meistens das Jobcenter trägt. Die Bewohner leben vom Kindergeld oder von Schein-Jobs, durch die sie weitere Sozialleistungen „aufstocken“ können. Dahinter stecken oft Mafia-ähnliche Banden, die den Sozialbetrug systematisch planen und mitverdienen.
Immerhin: Auch die Bundesregierung will endlich gegen den Betrug mit Sozialleistungen schärfer vorgehen. Ein eigener Aktionsplan soll sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zugewanderte aus EU-Staaten richten. Kommunen sollen härter gegen Schrottimmobilien vorgehen, Hintermänner stärker zur Verantwortung gezogen werden.