Berlin – Da ist ihm mal so richtig der Kragen geplatzt! Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (81, FDP) hat bei Louis Klamroth (35) in „Hart aber fair“ die aktuelle Politik krachend abgewatscht. Besonders hart schlug sein Zorn bei SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) ein, der zuvor von Klamroth und „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer (46) für den Film „Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?“ interviewt worden war. „Ich fand es ganz toll in der Doku, als der Generalsekretär der SPD sagte: ‚Das hat man ja alles kommen sehen‘“, spottete Brüderle. „Ja, hat er. Nur: Gemacht haben sie nichts, sie haben alles laufen lassen, dass wir heute die Misere haben!“
Klamroth wollte die Kritik nicht schlucken: „Sie waren ja auch in Regierungsverantwortung!“, erinnerte er den Ex-Minister aus dem Kabinett Merkel. Brüderles verblüffende Antwort: „Ja, aber ich hatte nie eine Mehrheit. Ich war immer nur Koalitionspartner.“ Heiterkeit im Saal!
„Das Problem ist die Unfähigkeit der Mitte“
„Kern des Problems ist die Unfähigkeit der sogenannten Mitte, Reformen durchzuführen“, wetterte Brüderle dann mit erhobenem Zeigefinger. „Das ist bei der Rente so, das ist bei der Gesundheitsversicherung so, bei der Pflege und auch bei den Beamten. Sie kriegen es nicht richtig hin. Das ist die Misere!“ Dafür gab es lebhaften Beifall.
Über Berlin schimpfte das liberale Urgestein: „Die haben die Löhne der Beamten nicht richtig berechnen können und jetzt müssen sie nachzahlen. Das ist ein Beleg für die Unfähigkeit der Verwaltung dort. Komischerweise ist Berlin in vielen Dingen führend, was nicht funktioniert. Wir brauchen die Stadt nur anzugucken!“
„Wir müssen irgendwie die Finanzen im Land in Ordnung kriegen!“, mahnte der Ex-Minister. „Der Bund der Steuerzahler warnt schon lange davor, was da auf uns zukommt, wenn die Pensionslasten aufkumuliert sind. Das sind hohe Milliardenbeträge, die die Länder nicht haben!“
Brüderle: Lehrer nicht mehr verbeamten
Sein kritischstes Beispiel: die Lehrer. „Ich bin dafür, dass man sie nicht mehr verbeamtet“, machte Brüderle klar. „Weshalb ist der Lehrer, der angestellt ist, unfähiger im Dienst als derjenige, der Beamter ist?“ Verbeamtung finde er nur gut bei der Justiz, der Polizei, bei hoheitlichen Aufgaben, „aber beim Lehrer ist es nicht zwingend.“
„Jetzt muss man eingreifen“, forderte Brüderle kämpferisch. „Reformen ansetzen. Je länger man wartet, umso schlimmer wird’s. Wir sehen es in allen Bereichen: Rente, Gesundheit, Pflege. Die sogenannte Mitte ist nicht mehr reformfähig. Wir kriegen es nicht hin. Es gibt nur noch Argumente, was nicht geht, aber wir kommen nicht voran in diesem Land. Wir haben kein Wirtschaftswachstum, und da wundern wir uns!“ Sein beschwörender Appell: „Es geht alles nicht? Es MUSS was gehen. Fangen wir mal an!“