Berlin – Die einzige relevante bürgerliche Denkfabrik Republik21 (R21) bekommt künftig kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt. Nach nur einem Jahr ist Schluss mit der staatlichen Förderung. Das bestätigte die frühere CDU-Familienministerin und R21-Mitgründerin Kristina Schröder: „Der Haushaltsausschuss hat gesprochen: Die einzige liberal-konservative Denkfabrik R21 fliegt nach einem Jahr wieder aus der staatlichen Förderung.“
Für R21 waren perspektivisch 500.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Für 2025 hatte die schwarz-rote Koalition zunächst 250.000 Euro eingeplant, anschließend sollte die Förderung für vier Jahre auf eine halbe Million Euro jährlich steigen. Nun ist damit früher Schluss. Schröder schreibt, man habe das Steuergeld ohnehin „immer nur als Übergangslösung angesehen“, weil „zivilgesellschaftliche Initiativen auch aus der Zivilgesellschaft getragen werden sollten“.
Hunderte Millionen für NGOs
Grundsätzlich gibt der Bund viel Geld für NGOs aus. Eine aktuelle Aufstellung der Bundesregierung für 2024 bis 2026 enthält mehr als 1000 einzelne Fördermaßnahmen. Aus den Angaben ergibt sich laut einer Auswertung ein Fördervolumen von etwa 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.
Wie viele der geförderten Organisationen politisch links und wie viele liberal oder konservativ einzuordnen sind, lässt sich aus den Regierungsdaten nicht seriös ermitteln. Der Bund führt keine entsprechende Statistik. Schröder sieht dennoch eine klare Schieflage. Durch das Aus für R21 nehme „die ohnehin bestehende erdrückende Dominanz linker Organisationen im staatlich geförderten NGO-Bereich noch einmal zu“.
Kubicki: „Undemokratisch“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet generell mit der staatlichen NGO-Förderung ab. „In Deutschland werden NGOs offenbar nur dann staatlich bezuschusst, wenn sie sich einem linken Mindset verschrieben haben oder dieses propagieren“, kritisiert Kubicki. Sein Vorwurf: „Das ist undemokratisch und lässt sich nur mit einer grenzenlosen Anmaßung gegenüber der freien Willensbildung der Bevölkerung erklären.“
Dabei geht es Kubicki längst nicht nur um R21. Der FDP-Chef lehnt die staatliche Finanzierung politischer NGOs grundsätzlich ab. „Der Bund hat keine Kompetenz, mit dem Geldbeutel ‚Demokratieförderung‘ zu betreiben“, erklärt er und fordert: „Der Staat muss sich um seine Kernaufgaben kümmern und nicht das politische Vorfeld von Grünen und SPD durchfüttern.“