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Berlin – Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (65) kassierte 303.000 Euro Jahresgehalt plus insgesamt 223.722 Euro für „erreichte Zielvereinbarungen“ – während der Sender auf Sparkurs war und Stellen abbaute! Doch vor dem Landgericht Berlin rückt jetzt eine entscheidende Frage in den Mittelpunkt: Wer wusste von den Zahlungen – und wer hätte sie kontrollieren müssen?

Saal 700, dritter Verhandlungstag. Schlesinger, Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf (82), die beiden Mitangeklagten und ihre Anwälte kommen eine Viertelstunde vor Verhandlungsbeginn an. Schlesinger wirkt wieder beschwingt, verteilt im Saal ungefragt Bonbons an hustende Justizbeamte und Anwälte. Offensichtliche Fans und Unterstützer sind diesmal nicht gekommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schlesinger und Co. vor, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben. Allein Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen, Wolf 13. Die damalige juristische Direktorin soll sich in sechs und der frühere Verwaltungsdirektor in fünf Fällen strafbar gemacht haben. Es geht um einen Schaden von 1,7 Millionen Euro.

Am Dienstag sagte der erste Zeuge des Prozesses aus: der ehemalige Justiziar (69) des RBB, mittlerweile im Ruhestand. Der Mann mit der Brille war von 2003 bis Ende 2016 beim RBB tätig, war bei der Fusion des Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) und des Senders Freies Berlin (SFB) dabei und laut eigener Aussage „zentraler Ansprechpartner für sämtliche Rechtsfragen des Hauses“.

Zahlungen zunächst nur für Hauptabteilungsleiter

Allerdings: Als das heute umstrittene variable Vergütungssystem 2018 auch auf die Intendantin ausgeweitet wurde, arbeitete er bereits nicht mehr beim RBB.

„Ich kann mich an den RBB nicht erinnern, ohne im Hinterkopf zu haben, dass Einsparbedarf bestand“, sagt der frühere Justiziar vor Gericht. Dennoch sei der RBB bis 2016 „in einer soliden Verfassung“ gewesen. 2005 wurde unter der ehemaligen Intendantin Dagmar Reim (75) ein variables Vergütungssystem eingeführt, zunächst nur für die Hauptabteilungsleiter. Schon damals sei darüber gesprochen worden, das Modell auch auf Direktoren oder die Intendantin auszuweiten. Dazu kam es aber erst 2018. Wer vereinbarte Ziele erreichte, konnte dadurch zusätzliche Zahlungen erhalten. Dabei habe es sich um „wenige Tausend Euro im Jahr“ gehandelt, so der Zeuge. Insgesamt stand dazu für 19 Personen ein Budget von 350.000 Euro jährlich zur Verfügung. Es habe dafür Musterverträge gegeben.

„Stärkung des RBB als attraktiver Arbeitgeber“

Die Frage, die sich das Gericht stellt: Wusste der Verwaltungsrat im Detail über die Zahlungen Bescheid? „Ich persönlich habe nie über Gehalt verhandelt oder sowas, sondern das war gesetzt“, sagt der frühere Justiziar. „Bei den Zielvereinbarungen war der Verwaltungsrat nicht einbezogen.“ Anders bei den Verträgen: Deren Abschluss habe jeweils auf der Tagesordnung gestanden. In Vorgesprächen seien „mit hoher Sicherheit“ auch die genauen Beträge genannt worden.

Auf Nachfragen der Anwälte von Schlesinger und Wolf berichtet der Zeuge, er könne sich nicht daran erinnern, „dass sich ein Verwaltungsratsmitglied direkt an mich gewandt hat“. Nur Wolf habe ihm manchmal direkt rechtliche Fragen gestellt. Wolf selbst habe in den Verwaltungsratssitzungen jede Frage beantwortet. „Wer hat die rechtliche Zulässigkeit der außertariflichen Vergütungsverträge geprüft?“, fragt Anwalt Christian Schmitz. „Das war im Zweifel ich. Zusammen mit der Personalchefin. Offen gesagt habe ich da nicht primär rechtliche Probleme gesehen, sondern eher die Frage: Sollte man das machen?“, antwortet der Zeuge. Man habe das variable Vergütungssystem in erster Linie eingeführt, damit sich alle Verantwortlichen gemeinsam für den RBB einsetzen „und nicht nur jeder an seine Welle oder sein Fernsehformat denkt“. Auch Leistungsförderung, Motivation und die Stärkung des RBB „als attraktiver Arbeitgeber“ hätten eine Rolle gespielt.

Wer handelte Schlesingers Vertrag aus?

„Wissen Sie noch, wer den Vertrag mit Frau Schlesinger verhandelt hat?“, fragt Anwalt Schmitz. „Das kann eigentlich nur Herr Wolf gewesen sein. Ich jedenfalls nicht“, sagt der frühere Justiziar. Dazu passt ein Eintrag in den Akten: In einer Verwaltungsratssitzung vom 11. Februar 2016 ließ sich Wolf demnach eine Vollmacht erteilen, um Schlesingers Vertrag für ihren Amtsantritt auszuhandeln. Wäre dem Zeugen etwas unrechtmäßig vorgekommen, hätte er nach eigenen Angaben interveniert. „Haben Sie insgesamt einen Einwand gegen den zustande kommenden Vertrag von Frau Schlesinger gesehen?“ „Ich persönlich? Nein.“

„Man mag das für moralisch fragwürdig halten“

Nach vier Stunden Befragung wird der Zeuge entlassen. „Man mag das zwar für moralisch fragwürdig halten, die rechtliche Bewertung ist jedoch häufig deutlich komplexer“, sagt Anwalt Dr. Panos Pananis, der den früheren Verwaltungsdirektor vertritt. Die Zahlungen an die Angeklagten seien „nicht dadurch unzulässig, dass an anderen Stellen gespart werden muss“. Der Verwaltungsrat sei „über die wirtschaftliche Situation des RBB hinreichend unterrichtet“ gewesen und gegebenenfalls selbst in der Pflicht gewesen, „sich durch Nachfragen weitere Informationen zu beschaffen“.

Fragen, die sich laut dem Anwalt stellen: „Wer war zuständig? Hätte das nicht der Verwaltungsrat entscheiden müssen?“ Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Bei dem neuen Vergütungssystem soll gerade die Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats bewusst umgangen worden sein.