New York – Washington und damit die Regierung von Präsident Donald Trump (80) sorgen für Ärger bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation nicht eingeladen, die Kongress-Zwischenwahlen 2026 zu beobachten. Die OSZE spricht von einer „deutlichen Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“.
Seit 2002 hatte die Organisation zwölf US-Bundeswahlen begleitet, darunter sechs Midterm-Wahlen. Dabei arbeitete sie nach eigenen Angaben mit Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie mit Wahlverantwortlichen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen.
Die Entscheidung der USA verstößt laut OSZE gegen Verpflichtungen, die alle Teilnehmerstaaten im Kopenhagener Dokument von 1990 unterzeichnet haben. Darin wird die Einladung internationaler Wahlbeobachter als Möglichkeit anerkannt, den Wahlprozess zu verbessern.
Das sagt die OSZE-Direktorin
Maria Telalian, Direktorin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), bedauert den Ausschluss deutlich: „Über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hat das ODIHR eine konstruktive Beziehung zu Behörden und Akteuren im Wahlbereich in den gesamten Vereinigten Staaten aufgebaut. Wir bedauern daher, dass wir diese Arbeit bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen nicht fortsetzen können.“
Gleichzeitig betont sie: „Wahlbeobachtung ist keine Bewertung eines Landes oder seiner Institutionen. Sie bietet Wählerinnen und Wählern, Wahlbehörden, Kandidatinnen und Kandidaten sowie der breiteren Öffentlichkeit eine unabhängige und objektive Einschätzung des Wahlprozesses.“
Auch Pere Joan Pons (56), Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, findet deutliche Worte. „Als Präsident einer Versammlung, die sich dem Dialog verpflichtet fühlt, bedauere ich zutiefst die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die OSZE nicht zur Beobachtung ihrer Midterm-Wahlen 2026 einzuladen“, sagt Pons.
Sein Urteil über den Schritt: „Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen die Vereinigten Staaten OSZE-Beobachter bei ihren Bundeswahlen willkommen geheißen haben, stellt diese Entscheidung eine erhebliche Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis dar.“
Was nun?
Nach Angaben der OSZE hätten die Beobachter unter anderem prüfen können, was sich seit den vergangenen Bundeswahlen rechtlich geändert hat. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine unabhängige und überparteiliche Beobachtung durch Bürger seien wichtige Faktoren für Transparenz und das Vertrauen in den Wahlprozess.
Ganz den Rücken kehrt die OSZE den USA allerdings nicht zu. ODIHR und die Parlamentarische Versammlung erklärten, sie seien weiterhin bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten – etwa bei der Umsetzung früherer Empfehlungen zur Wahlorganisation.