Berlin – Für den geplanten Berliner Linksblock (Linke, Grüne, SPD) gibt es prominenten Gegenwind von den Grünen! Omid Nouripour (51), Bundestags-Vizepräsident und Ex-Parteichef (2022–2024), warnt seine Berliner Parteifreunde im BILD-Interview vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität sowie zu Terror-Unterstützern vorgeworfen wird.
Nouripour stellt klar: „Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin.“ Explizit kritisierte Nouripour den Umgang der Linken mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47), der auf Bildern mit Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim zu sehen ist. Ibrahim hatte u. a. den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet.
Ex-Grünen-Chef über Koçak: „Das ist indiskutabel“
Nouripour zu BILD: „Die Geschichte von dem Koçak ist keine, die ich kaufen würde. Mein Hauptthema ist: Ibrahim Ibrahim ist der Repräsentant einer Terrororganisation. Und auf keinem Foto sieht es so aus, als würde er (Koçak, die Red.) ihn nicht kennen. Dazu hat er bisher kein einziges Wort gesagt. Das ist indiskutabel.“
Nicht nur um Koçak gibt es Wirbel bei der Linken. Martha Kleedörfer (27), stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linken, hatte vorgeschlagen, die Israel-Flagge vor dem Roten Rathaus abzuhängen. Die aktuelle Antisemitismus-Debatte um ihre Partei nannte sie eine „Ablenkungsstrategie“. Nouripour fasst zusammen: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“
Linke sehen „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“
Sprengstoff für die mögliche Koalition! Denn: Sören Pellmann (49), Linken-Fraktionschef im Bundestag, sagte am Freitag, seine Fraktion sehe im Fall Koçak „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“. Koçak werde seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fortsetzen und lediglich „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“. Wie kann aus der Koalition dann noch etwas werden?
Nouripour: Berliner Koa-Kommission sollte vom Zentralrat der Juden besetzt werden
„Ich hoffe sehr, dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“, sagt Nouripour. Bezogen auf eine geplante Kommission der möglichen Koalitionäre, die über Antisemitismus-Fälle beraten soll, fordert er: „Diese Kommission sollte bestückt werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland.“
Einen Partei-Austritt, sollten die Grünen tatsächlich in Berlin mit der Linkspartei koalieren, lehnte Nouripour indes ab: „Ich will aus meiner Partei nicht austreten. Ich liebe meine Partei. Ich schulde ihr sehr viel.“ Seine Begründung: „Ich bin in einem anderen Bundesland Mitglied, und da sind wir superdeutlich.“ Nouripour ist im Iran geboren und zog mit seinen Eltern 1988 nach Frankfurt am Main. Der Vizepräsident des Bundestags gehört dem Realo-Flügel der hessischen Grünen an.