Berlin – Die Milliarden reichen nicht mehr! Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) will im kommenden Jahr noch mehr Geld ausgeben als bislang geplant – und dafür auch deutlich mehr neue Schulden machen. Doch das reicht offenbar nicht: Um den Haushalt 2027 zusammenzubekommen, greift der Finanzminister zusätzlich an Deutschlands Rücklagen.
Nach einer Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die Neuverschuldung 2027 auf 118,7 Milliarden Euro steigen. Das sind fast acht Milliarden Euro mehr als noch Ende April vorgesehen (110,8 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Für 2026 waren 98 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Doch nicht nur die Schulden wachsen. Auch die geplanten Ausgaben steigen kräftig. Für 2027 sind nun 555,4 Milliarden Euro vorgesehen – rund zwölf Milliarden Euro mehr als noch in den Eckwerten vom April.
Klingbeil greift an die Rücklagen
Um den Haushalt auszugleichen, will der Finanzminister zudem auf die Rücklagen des Bundes zurückgreifen. Geplant ist eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus den Reserven, die in wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut wurden. Danach würden laut Kabinettsvorlage nur noch rund 3,9 Milliarden Euro in der Rücklage verbleiben.
Zusätzlich wurden alle Ministerien verpflichtet, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Das soll dem Bund rund vier Milliarden Euro bringen. Weitere Entlastungen erhofft sich die Bundesregierung durch geringere Zuschüsse an die Sozialversicherungen und zusätzliche Einnahmen – unter anderem durch eine neue Plastikabgabe. Auch beim Klima- und Transformationsfonds soll gekürzt werden.
Opposition geht auf Klingbeil los
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (46) stellt infrage, ob Klingbeil den Haushalt noch unter Kontrolle hat. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen allen Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, so Schäfer.