Berlin – Die Linke muss sich auf dem Weg zur Macht Zeit kaufen. Ihr für Freitag geplanter Parteitag in der Hauptstadt wird abgesagt. Er sollte über die ersten Verhandlungsergebnisse mit Grünen und SPD entscheiden – und grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen geben.
Grund: Die Verhandlungen stocken. „Der Parteitag wird nicht am Freitag stattfinden. Den Delegierten müsste satzungsgemäß 72 Stunden vorher das Sondierungspapier vorgelegt werden. Die Sondierungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen“, so eine Parteisprecherin zu BILD. Anvisiert wird jetzt der 31. Oktober, also nach zwei Wochen Berliner Herbstferien.
Erst mal Ferien
Gerungen wird vor allem um das Thema Enteignungen: Die Linke will 240.000 private Wohnungen verstaatlichen und dafür die betroffenen Firmen weit unter Verkehrswert entschädigen. Selbst das wären schon gut 13 Milliarden Euro. SPD-Chefverhandler Steffen Krach (46) lehnt das ab. Zweites Streitthema: die Berliner Finanzen. Eigentlich müssten bereits 2028 im Haushalt 4,2 Milliarden Euro gestrichen werden – die Linke will den Sparkurs bis in die 2030er Jahre strecken. Doch Sparkommissare von Bund und Ländern werden demnächst ein Sanierungskonzept einfordern: Weniger Kredite aufnehmen für Ausgaben! Jetzt beträgt der Anteil mehr als 6 Prozent.
Vereinbarungen wackeln wieder
Zoff gibt es aber vor allem in der Linken selbst: Vertreter der Gruppierung Palisoli fordern in einem offenen Brief, dass der Parteitag über die Antisemitismus-Vereinbarung berät. Sie wurde nach tagelangen Beratungen mit Grünen und SPD unterschrieben. Unverhandelbar zugesichert wird darin das Existenzrecht Israels, zudem das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 „unmissverständlich verurteilt“. Fazit der Gegner: „Die Wahlverlier-Parteien nutzen den Antisemitismus-Vorwurf schamlos, um die Wahlsiegerin gefügig zu machen.“
Auch die Berliner Grünen wollten am Freitag über ihr GO zu Koalitionsgesprächen entscheiden. Ob es dabei bleibt, ist offen. „Das hängt vom Verlauf der Woche ab und davon, ob wir Sondierungen beenden können“, sagt Sprecherin Melanie Haas zu BILD.
Geben die Gremien von Linken, Grünen und SPD in zwei Wochen grünes Licht, starten im November die eigentlichen Koalitionsverhandlungen – anderthalb Monate nach der Wahl. Bis zum unterschriebenen Vertrag brauchte die aktuelle CDU/SPD-Koalition 2023 in dieser Phase gut sieben Wochen.