Neuer Tankrabatt kommt – Bundestag und Bundesrat stimmen im Eilverfahren zu

Der Bundestag und der Bundesrat haben grünes Licht für den neuerlichen Tankrabatt gegeben. Mit diesem sollen von Anfang Oktober bis Ende Dezember die hohen Spritpreise ​im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden.

Dem entsprechenden Gesetzentwurf beschloss zuerst der Bundestag am Freitagmittag. In einer namentlichen Abstimmung stimmten insgesamt 434 von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen. Danach ging das Gesetz im Eilverfahren in den Bundesrat, der es passieren ließ. Der Vermittlungsausschuss ⁠wurde ​nicht ‌angerufen.

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt. Neben dem Tankrabatt soll das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden.

Der jetzige Tankrabatt wird Bund und Länder zusammen ⁠rund 2,5 Milliarden ​Euro kosten und je ‌zur Hälfte getragen. 14 Cent je Liter gehen auf die Senkung der Energiesteuer zurück, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent. Das SPD-geführte Finanzministerium hat die Erwartung an die Mineralölkonzerne geäußert, dass die Entlastung bei den Verbrauchern auch ankommen müsse. Beim Tankrabatt im Mai und Juni wurden laut Kartellamt etwa 80 Prozent weitergegeben. Ökonomen kritisieren diese Form der Entlastung, weil sie nicht zielgenau und zudem sehr teuer sei.

Opposition: „Eine Schwachsinnslösung“

Die Regierung hat die Maßnahme gewählt, um schnell zu ‌helfen und auch Menschen auf dem ⁠Land zu ‌erreichen, wo es keine guten Alternativen ​zum ⁠Auto gibt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ​sagte in Berlin, der Tankrabatt sei zwar keine ideale Lösung. Die Regierung könne aber nicht ‌die ​Augen davor verschließen, dass viele Autofahrer und kleinere Betriebe unter erheblichem Druck stünden. ‌Ihr ‌sei wichtig gewesen, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. „Das geschieht jetzt.“

Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte im Bundestag, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei „das beste schnell verfügbare Instrument“, das ohne Anträge wirke. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn wies auf viele Menschen hin, die auf das Auto angewiesen seien, um zur Arbeit zu kommen. Die Koalition hat auch einen „Spritpreisdeckel“ verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.

Von der Opposition kam Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Tankrabatt „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.