Berlin – Eigentlich wollte Carsten Linnemann (48, CDU) in der Merz-Regierung Super-Minister werden: für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Daraus wurde nichts, er blieb CDU-Generalsekretär – bis jetzt! Linnemann wird neuer Gesundheitsminister. Dabei hatte er selbst Zweifel, ob er den Job machen kann. Zu „phoenix“ sagte er im Mai 2025: „Wenn man mich etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich nicht erfolgreich gewesen. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten.“ Jetzt muss Linnemann als Neu-Gesundheitsminister beweisen, dass er sein Motto „Einfach mal machen“ im komplizierten Gesundheitssystem umsetzen kann.
- Nach den Ost-Wahlen im September will die Bundesregierung ihre große Pflege-Reform durch den Bundestag bringen. Der Pflegeversicherung fehlen bis 2030 17,4 Milliarden Euro, es muss hart gespart werden. Ein erster Gesetzentwurf zeigt: Es könnte vor allem auf Kosten der Heimbewohner und Gutverdiener gehen.
- Grundlegende Strukturreform: Nach der beschlossenen Sparreform der Vorgängerin Nina Warken (47, CDU) soll es in dieser Wahlperiode eine grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen geben. Dazu liefert eine Expertenkommission bis Ende des Jahres Vorschläge. Gleichzeitig warnen Ärzte als Folge der Sparreform vor längeren Wartezeiten für Termine.
- Hausarztpflicht („Primärversorgung“): Das Gesetz ist im Ministerium in Arbeit, einen Entwurf gibt es noch nicht. Kassenpatienten sollen in der Regel immer zuerst zu einem Hausarzt („Primärarzt“) gehen, bevor sie einen Facharzt (z. B. Orthopäde, Hautarzt) aufsuchen können. Der Hausarzt überweist bei Bedarf und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum an den Facharzt.
- Notfallreform: aktuell im Bundestag. Künftig soll es erst eine Ersteinschätzung geben. Je nach Bedarf sollen Patienten danach in die Notaufnahme oder zum Bereitschaftsarzt gehen oder einen Termin in der Praxis vereinbaren.
Rasiert Linnemann die Krankenkassen?
Immer wieder hat sich Linnemann zur Gesundheitspolitik geäußert. Erst im April legte er ein neues Krankenkassen-Konzept vor: Es soll Dutzende gesetzliche Krankenkassen weniger geben. Konkret: zehn bis zwanzig statt der aktuell 93. Das soll vor allem Kosten sparen. Noch ist offen, ob Linnemann diesen Vorstoß als neuer Gesundheitsminister durchzieht.
Die kleineren Krankenkassen sind strikt dagegen. Anne-Kathrin Klemm ist Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Die Mitgliedskassen des Verbands haben in der Regel weniger als eine Million Versicherte. Sie sagt BILD: „Wir brauchen keine staatlich verordneten Zwangsfusionen. Das würde aus meiner Sicht die gute Vor-Ort-Versorgung vieler Versicherter gefährden.“