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Berlin – Berlin hat seine Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt – jetzt kommt die Milliarden-Rechnung! Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Hauptstadt zum Nachbessern. Doch während Polizisten, Feuerwehrleute und andere Landesbedienstete auf ihr Geld hoffen, beginnt bei Rot-Grün-Rot der große Poker darum, wer am Ende tatsächlich Nachzahlungen bekommt. Brisant dabei: Die Frau, die künftig Berlin regieren will, Elif Eralp (45, Linke), hat für die Polizisten der Hauptstadt nicht viel übrig.

Die Zeit drängt: Schon bis Ende März muss Berlin die Fehler der Vergangenheit reparieren. Es geht um den Zeitraum 2008 bis 2020. In einem Schreiben, das BILD exklusiv vorliegt, pocht Finanzsenator Stefan Evers (47, CDU) auf eine zügige Entscheidung, wie hoch die Nachzahlungen ausfallen sollen: 1,2 oder 3,6 oder – im teuersten Fall – 7 Milliarden Euro.

Das hängt davon ab, ob ALLE Beamte den Nachschlag bekommen oder nur die, die Widerspruch gegen die niedrige Bezahlung eingelegt hatten – und auch wann. Das Problem: Auf die hohe Kante gelegt hat die Schulden-Hauptstadt (77 Milliarden Miese) für die Nachzahlungen bislang nur 493 Millionen Euro.

UND: Zusätzlich zu den alten Nachzahlungen muss Berlin auch die aktuellen Beamten-Gehälter neu regeln. Bis 2025 macht das für die Beamten, die Widerspruch eingelegt und damit ihre Ansprüche ausdrücklich geltend gemacht haben, geschätzt 725 Millionen Euro. Für alle Beamten allein 2026/27 noch mal rund 362 Millionen Euro.

Rot-Grün-Rot will keine Entscheidung treffen

Berlins Finanzchef Evers beendet seine Analyse mit einer deutlichen Aufforderung: „Es wäre zu wünschen, dass eine Regelung gelingt, die allen Berliner Beamten des Landes Berlin in gleicher Art und Weise gerecht wird.“ Das wäre die teuerste Lösung.

Aber die rot-grün-rote Koalition, die im Januar die Macht in Berlin übernehmen will, spielt den Ball nur zurück an den abgewählten CDU/SPD-Senat: „Wir erwarten dazu einen Beschluss des Wegner-Senats verbunden mit einer seriösen Finanzierungsgrundlage, denn darauf wartet Berlin seit nunmehr einem Jahr“, sagte SPD-Vize Mathias Schulz (41).

Dass sich Eralp und die Linken in den Koalitionsverhandlungen für die teuerste Lösung starkmachen, scheint ohnehin unwahrscheinlich. Immerhin hatte sie die Polizei in der Vergangenheit als massives Sicherheitsrisiko bezeichnet und statt mehr Polizei gefordert: „Einstampfen!“

Abwanderung von Beamten droht

Der Beamtenbund pocht indes auf eine Nachzahlung für alle Beamten, die zu niedrige Bezüge erhalten haben. Berlins Landeschef Frank Becker (64): „Ein Abweichen von dieser Auffassung aus koalitionstaktischen Erwägungen heraus käme einem massiven Vertrauensbruch gleich.“ Er warnt: So viele Beamte könnten abwandern, dass einzelne Behörden handlungsunfähig werden.

Denn die Konkurrenz beim Bund und im Brandenburger Umland lockt. Und Stephan Weh (48), Chef der Gewerkschaft der Polizei, warnt: „Bemerkenswert, dass bereits über Extrawünsche wie einen freien Museumssonntag debattiert wird. Die rechtmäßige Besoldung derjenigen, die diese Stadt am Laufen halten, muss Priorität Nummer eins sein.“