Berlin – „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.“ Nach diesem drastischen Sparappell von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) im BILD-Interview gibt es immer mehr Stimmen, diesen schnellstens umzusetzen. Doch während Unterstützung aus der eigenen Partei kommt, formiert sich deutliche Kritik vom Bund der Steuerzahler und der FDP.
Unterstützung aus der CDU, aber verbunden mit einer klaren Bedingung, kommt von Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke (47): „Ja, wir müssen den Menschen ehrlich sagen, wie es um unser Land steht. Wer am Monatsende jeden Euro zweimal umdreht, braucht keine Verzichtspredigt aus Berlin. Wer den Menschen etwas abverlangt, muss dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen. Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Der Staat muss auch bei sich selbst sparen.“
Kubicki: „Selbstüberschätzung der Regierung“
Scharfe Kritik äußert FDP-Vize Wolfgang Kubicki (74): „Die Union hat den Menschen Milch und Honig versprochen und serviert ihnen nur Senfeier. Die höchsten Steuereinnahmen, die höchsten Schulden, die größte Bürokratie und die größte Selbstüberschätzung in der Regierung – von allem, was wir nicht brauchen, gibt es viel zu viel.“
Steuerzahlerbund: Einfach mal auf Ministerium verzichten
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (50) schlägt konkrete Sparmaßnahmen vor: „Wer den Bürgern Verzicht abverlangt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Jeder Koalitionspartner sollte auf mindestens ein Ministerium verzichten, indem Häuser sinnvoll zusammengelegt werden. Zudem müssen der gesamte staatliche Eigenkonsum, die Personalausgaben und die Verwaltungsstrukturen konsequent überprüft werden.“
Frei hatte seinen Vorstoß mit der anhaltenden Wirtschaftskrise begründet. Da Deutschland seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum verzeichne, gebe es schlicht „nichts Zusätzliches zu verteilen“. Dies wirke sich massiv auf die Staatsfinanzen und Sozialausgaben aus. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass der kommende Haushaltsentwurf unpopuläre, aber notwendige Einsparungen an verschiedenen Stellen beinhalten werde.