Berlin/Dresden – Linken-Chef Luigi Pantisano (46) hat die CDU-Politik als „faschistisch“ bezeichnet. Jetzt stehen die Unionsparteien im Umgang mit den Linken vor einer neuen Zerreißprobe. Die Frage ist: Kann die CDU in dieser Lage mit der vormaligen DDR-Staatspartei SED gemeinsame Sache machen?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) sagte in Berlin, er wolle der CDU zwar keine Empfehlungen geben. Allerdings sei für die CSU klar, dass es mit der Linken „keine Zusammenarbeit“ geben könne. Auf die Nachfrage, ob er damit auch eine – nach der Wahl in Sachsen-Anhalt als möglich betrachtete – Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die Linkspartei meine, sagte Hoffmann: „Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit.“ Die Äußerungen des neuen Linken-Chefs seien skandalös, Pantisano habe sich als „Antidemokrat“ geoutet.
Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Linken, um die bundesweit in Umfragen führende AfD außen vor zu halten, im Osten eh schon Realität. In Thüringen regiert Mario Voigt (49) mit CDU, SPD und BSW. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit. Ohne Stimmen der Linken geht dort oft wenig. Noch komplizierter ist die Lage in Sachsen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (51) führt eine CDU/SPD-Minderheitsregierung. Zehn Stimmen fehlen zur Mehrheit. Vor allem bei den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre wird seine Regierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen sein. Und damit auch auf die der Linken. Voigt wollte sich gegenüber BILD nicht zum Faschismus-Skandal äußern, ebenso wenig Kretschmer.
Linke im Osten angeblich vernünftiger
Hochrangige CDU-Mitglieder argumentieren aber bereits hinter vorgehaltener Hand, dass man zwischen den angeblich gemäßigten Linken im Osten und tendenziell extremeren Linken im Westen unterscheiden müsse. Tenor: Die Ost-Linke sei „vernünftiger“ als Pantisano.
Waghalsiges Unterfangen
Eine prescht entsprechend nach vorn. Die sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge (50) betont, die große Mehrheit der Linken-Abgeordneten im Landtag halte Pantisanos Aussagen „mit Sicherheit“ ebenfalls für abstoßend. Ein altgedienter CDU-Landtagsabgeordneter, der seinen Namen nicht nennen will, formuliert es gegenüber BILD noch direkter: „Na klar werden wir mit den Linken weiter zusammenarbeiten. Ganz einfach, weil wir es müssen.“
Es bleibt ein waghalsiges Unterfangen. Gerade, weil die CDU eigentlich per Beschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD UND mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Und weil die CDU bei der AfD auch keinen Unterschied zwischen extremen und weniger extremen Verbänden machen will.