Brüssel – Selten lagen die Nerven vor einem EU-Gipfel so blank! Manche wollten hinter die Ceuta-Krise, ausgelöst durch den Ansturm Zehntausender Migranten aus Marokko, schon einen Haken machen. Doch die 27 EU-Innenminister, die sich heute (10 Uhr) per Videokonferenz zusammenschalten, gehören eindeutig NICHT dazu. Zu viel hat sich angestaut an Wut in Bezug auf den Kurs, den Spanien in der Migrationspolitik fährt. Aus Sicht von mindestens 22 EU-Ländern: ein gefährlicher Geisterfahrer-Kurs.
Wer die Vorgeschichte nicht kennt, wundert sich über den schroffen Ton, mit dem die 22 Regierungschefs Spaniens Premier Pedro Sánchez (54) in einem gemeinsamen Schreiben angingen. Und erst recht darüber, dass der von Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni initiierte Brief auch von den beiden sozialdemokratischen Amtskollegen von Sanchez aus Dänemark und Malta unterzeichnet wurde.
Doch das, so hört BILD aus mehreren Quellen, hat nicht nur mit den Schock-Bildern vom erneuten Kontrollverlust beim Flüchtlingsansturm auf Ceuta zu tun. Sondern auch und vor allem mit der Vorgeschichte.
Sánchez hinterging seine EU-Amtskollegen
Ohne jegliche Vorwarnung, ohne jegliche Absprache hat Sánchez mehr als eine Million Migranten mit einem legalen Aufenthaltsstatus belohnt, der nach Meinung von Experten eindeutig Nachahmer ermutigt („Pull-Faktor“). Und klar ist auch: Für diejenigen, die nicht in Spanien bleiben wollen, ist die Weiterreise z.B. nach Deutschland nun leichter.
Damit war klar: Spanien gönnt sich nicht nur in der Sicherheitspolitik (null Interesse am Nato-Ziel für Aufrüstung …) eine Sonderrolle. Spaniens Regierung fällt nicht nur Europas Solidarität mit der Ukraine und mit Israel in den Rücken. Sondern: Spanien hintertreibt auch Europas überfällige Asylwende. Zu viele Alleingänge für jemanden, der jahrelang als großer Europäer galt. Aus Brüssel hört BILD den Satz: „Die Geduld mit Sánchez ist vorbei.“
83 sinnlose Todesopfer
Eine mögliche Erklärung für den Ego-Trip in Orbán-Dimensionen kommt vom Chef der EVP (Konservative) im EU-Parlament, CSU-Vize Manfred Weber (54). Weber zu BILD: „Sanchez kämpft ums politische Überleben, seine Umfragewerte sind schwach – und jetzt hat er die Migrationspolitik als Wahlkampfthema entdeckt. Er gehört zu denen, die immer noch nicht verstanden haben, dass die Bürger Entwicklungen wie in Ceuta nicht mehr tolerieren.“
Doch der Vorwurf geht mit Blick auf die überfüllte Leichenhalle von Ceuta und die bisher bestätigten 83 Todesopfer noch tiefer. Weber: „Ceuta zeigt uns auch, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch die Zahl der Todesopfer erhöht. Niemand hätte hier sterben müssen.“
„Hybrider Angriff“
Die Vorwürfe gehen auch in Richtung von Marokko, das unter Verdacht steht, die Migrantenmassen gesteuert zu haben. So steht für Lena Düpont (40, CDU), migrationspolitische Sprecherin der EVP, fest: „Die Vorgänge in Ceuta weisen alle Anzeichen instrumentalisierter Migration auf.“ Sogar von einem „hybriden Angriff“ ist unter EU-Diplomaten die Rede.
Spaniens Zentralregierung sei von ihren Diensten und der lokalen Verwaltung in Ceuta und Melilla mehrfach gewarnt worden, habe die Hinweise aber nicht ernstgenommen. Als das Chaos am größten war, schlug der Sozialist Unterstützung der EU aus. Düpont zu BILD: „Gleichzeitig Hilfsangebote der EU und einzelner Mitgliedstaaten auszuschlagen und sich dann über mangelnde Solidarität zu beklagen, ist mehr als wohlfeil.“
Die EU-Kommission hält sich mit Schuldzuweisungen stark zurück, hat aber nach BILD-Informationen intern eine genaue Untersuchung angekündigt, wie es zum Kontrollverlust kam und welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind.