Berlin – Die Arbeitslosenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Jetzt machen die Arbeitgeber Druck. Sie fordern: Das Arbeitslosengeld soll deutlich kürzer gezahlt werden! Statt wie bisher bis zu zwei Jahre lang sollen Arbeitslose künftig höchstens zwölf Monate Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Das mögliche Einsparpotenzial: bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
Die Forderung kommt kurz vor dem Arbeitgebertag, bei dem heute um 9.30 Uhr auch der Kanzler auftreten wird (BILD berichtet live). Über den Entwurf wird im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Die Regierung will damit die Arbeitsagenturen digitaler machen, Bürokratie abbauen und die Vermittlung in Jobs verbessern. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes sieht der Regierungsentwurf bisher nicht vor.
Wichtig: Das Arbeitslosengeld ist nicht die steuerfinanzierte Grundsicherung („Stütze“). Es ist eine Versicherungsleistung für Menschen, die zuvor ausreichend lange versichert waren – in der Regel durch ihre Beschäftigung.
Der Hintergrund: Die Kassenlage der BA ist angespannt. Laut ihrem Forschungsinstitut IAB rechnet die Arbeitsagentur 2026 mit einem Defizit von knapp zehn Milliarden Euro.
Bis zu ein Jahr weniger Arbeitslosengeld
Bislang bekommen Arbeitslose unter 50 Jahren – wenn sie lange genug eingezahlt haben – höchstens zwölf Monate Arbeitslosengeld. Ab 50 sind es bis zu 15 Monate, ab 55 Jahren bis zu 18 und ab 58 Jahren sogar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld.
Damit soll nach dem Willen der BDA Schluss sein: maximal zwölf Monate für alle! Die Arbeitgeber argumentieren, die Versicherung solle den vorübergehenden Verlust eines Jobs absichern – nicht einen frühen Ausstieg in die Rente finanzieren. Längere Ansprüche könnten die Rückkehr in Beschäftigung verzögern. Stattdessen will die BDA ältere Arbeitslose schneller und gezielter in neue Jobs vermitteln lassen.
Forscher warnen vor Folgen
Doch wie viel würde der Staat tatsächlich sparen? Die zwei Milliarden Euro Einsparpotenzial beziehen sich nur auf die Arbeitslosenversicherung. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist darauf hin, dass ältere Arbeitslose häufig deutlich schwerer eine neue Stelle finden. Was die BA dadurch spart, müsste der Staat dann möglicherweise für die Grundsicherung mehr ausgeben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt bei der Finanznot der BA auf einen anderen Weg: In seiner Stellungnahme fordert er Bundeszuschüsse statt rückzahlbarer Darlehen – und den Erlass bestehender Schulden.
Das IAB betont zudem: Selbst eine Kürzung der Bezugsdauer würde nicht ausreichen, um das milliardenschwere Finanzloch der Arbeitslosenversicherung zu schließen.