Berlin – Die Rentenreform wird zum nächsten großen Zankapfel der Koalition! Während SPD und Union um Milliarden und soziale Gerechtigkeit ringen, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) eine klare Ansage: Weitere Beitragserhöhungen sind nicht vom Tisch. Er hält höhere Rentenbeiträge ausdrücklich für möglich.
Auf die Frage, ob er weitere Beitragserhöhungen ausschließe, verweist der SPD-Fraktionschef auf die Vorschläge der Rentenkommission. „Die Kommission schlägt selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen. Am Ende geht es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht“, sagt Miersch in einem Interview mit „T-Online“.
Besonders brisant ist der Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Rentenkommission hatte deren Abschaffung vorgesehen. Damit sollten Milliarden eingespart werden. Miersch stellt sich dagegen. „Ich habe großen Respekt vor den Experten, aber als Politik müssen wir auch gesellschaftliche Fragen berücksichtigen. Die Anerkennung von Lebensleistung berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.“
Doch genau hier droht der nächste Konflikt: Bleibt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bestehen, muss die Koalition klären, wer die Kosten trägt. Von zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang ist in der Debatte die Rede. Miersch hält diese Summe allerdings für zu hoch. „Nur so viel: Ich gehe von deutlich geringeren Kosten aus.“
Schnelle Einigung nicht in Sicht
Die Finanzierung bleibt damit einer der größten Streitpunkte. Höhere Steuermittel, Einsparungen bei den Leistungen oder steigende Beiträge – alle drei Wege liegen auf dem Tisch. Miersch will sich vor den anstehenden Verhandlungen nicht auf eine Lösung festlegen. „Das sind schon drei Möglichkeiten, und die haben es alle in sich. Das müssen wir sachlich mit dem Koalitionspartner besprechen und nicht über die Medien verhandeln.“
Der SPD-Fraktionschef drängt zugleich auf eine umfassende Reform, die über Jahre oder sogar Jahrzehnte Bestand haben soll. Eine schnelle Einigung um jeden Preis lehnt er ab. „Man darf nicht verkennen, dass es sich um eine der größten Rentenreformen handelt, die über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte tragen soll.“
Eine feste Frist will er sich trotz des Drucks aus dem Kanzleramt nicht setzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte angekündigt, die Reform solle bis Jahresende vom Kabinett beschlossen werden. Miersch drückt aufs Tempo, pocht aber auf gründliche Beratungen. „Da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“