Berlin – Union und SPD wollen es noch einmal versuchen: Nach dem jüngsten Krach um Steuern (Zucker, Einkommen), Abgaben (Plastik) und gegenseitige Koalitionsknall-Verdächtigungen haben sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht noch einmal zusammengerauft. Nach BILD‑Informationen hatte es beim Koalitionsgipfel (gestern ab 17.30 Uhr im Kanzleramt) zunächst heftig geknirscht: Vor allem Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (70) und Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil (48) hatten sich zu Beginn verkeilt. CSU-Chef Markus Söder (59) habe schließlich zusammenführend eingegriffen. Danach sei die Drei-Parteien-Runde in halbwegs normales und schließlich ruhigeres Fahrwasser gekommen, erfuhr BILD.
Bemerkenswert: CDU und SPD verständigten sich im Zoff um die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt (CDU‑Stimmen für AfD?) und Berlin (SPD/Grüne mit den radikalen Linken?). Die Einigung lautet: Das sei Ländersache.
Offen war, wie sich CDU, CSU und SPD bei den großen Streitthemen verständigen:
- Rente: SPD-Chefin Bärbel Bas liefert bislang die Gesetze nicht. Nun sollen Rentengesetze bis zum Jahresende durch den Bundestag oder zumindest in den Bundestag eingebracht werden.
- Zuckersteuer: Klingbeil verstößt gegen Absprachen. Wesentliche Teile der Unionsfraktion sind dagegen. Drei Unions-Minister und das Kanzleramt blockieren die aktuellen Gesetzentwürfe Klingbeils ebenfalls.
- Einkommensteuer: Blockiert die Unionsfraktion, bis Bas bei Arbeitsmarktreformen liefert.
- Arbeitsmarkt: Bas soll nun die im Koalitionsvertrag und in früheren Koalitionsausschüssen vereinbarten Vereinfachungen für Firmen (längere Befristung für Arbeitsverträge, weniger Kündigungsschutz für Spitzenverdiener) schnell vorlegen.
- Plastikabgabe: Wesentliche Teile der Unionsfraktion sind dagegen. Unions-Minister ebenfalls.
- Bundeshaushalt für 2027 und 2028: Es fehlen noch Milliarden.
Grundproblem: Selbst, wenn sich die Koalitionsspitzen auf die Plastik- und die Zuckersteuer einigen, gilt die Zustimmung in der Union im Bundestag als äußerst fraglich. Kommen aber beide Steuern nicht – oder nicht in dem Umfang, wie von Klingbeil eingeplant –, fehlen ab 2027 knapp zwei Milliarden Euro, später mehr als 2,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nach Angaben aus Unionskreisen hat die SPD-Seite intern schon angekündigt: Geht der Haushalt für 2027 nicht mit den geplanten Einnahmen durch, ist die Koalition am Ende. Das wäre dann: Dezember.
Klar blieb nach BILD-Informationen: Das Verhältnis zwischen Merz und Klingbeil ist angespannt. Es herrscht Misstrauen. Auch, weil aus Sicht der Union unklar sei, wer die SPD derzeit führe: Bas und Klingbeil oder aus der Ferne Meck-Pomm-Regentin Manuela Schwesig (52, SPD). Klingbeil wegen der Schwesig-Verdächtigungen (er soll einen Macht-Pakt mit ihr haben, laut Union) und wegen der Ablehnung seiner Zuckersteuer-Ideen (mal auf Getränke ohne Zuckerzusatz, nun: Zuckerspitzensteuersatz).
Immerhin: Das Essen soll lecker gewesen sein: Cordon bleu mit Kartoffelsalat.