Berlin – Mit einer Stromsteuer-Senkung für alle will Friedrich Merz (70, CDU) die Bürger entlasten und zugleich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch bei seinem wichtigsten Geldmann der Regierung stößt der Kanzler damit wieder einmal auf Zweifel.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) machte am Montag klar: Gegen die Idee hat er nichts, nur muss sie auch bezahlt werden können. Und ob dafür tatsächlich genug Geld da ist, lässt Klingbeil offen. „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuer-Senkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“
Für Merz ist das heikel. Erst nach der 24-stündigen Krisen-Klausur der CDU-Spitze hatte der Parteichef die Stromsteuer-Senkung zu einem der Projekte erklärt, mit denen seine Partei aus ihrem Tief herauskommen will. „Man kann eine Partei nicht an einem Wochenende einfach mal so neu erfinden“, sagte Merz nach den Beratungen. Die CDU müsse jetzt zeigen, dass sie anpassungsfähig sei und sich unter anderem stärker um ein „bezahlbares Leben“ kümmere.
Dazu soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition das bereits zugesagt, umgesetzt wurde die Entlastung bislang aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen. Merz räumte selbst ein, dass das Vertrauen gekostet hat: „Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Finanziert werden soll die Entlastung mit zusätzlichen Spielräumen im Haushalt. Hoffnung macht Merz die bessere Konjunkturprognose. Die Regierung hat ihre Wachstumserwartung für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Nach Merz’ Rechnung bringt ein Prozent zusätzliches Wachstum rund zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, davon fünf Milliarden für den Bund. Doch genau an diesem Punkt bremst Klingbeil. Damit bekommt Merz bei einem seiner neuen Entlastungsprojekte wieder einmal Gegenwind aus der eigenen Regierung.