Berlin – Wie kommt die CDU aus ihrer bisher schwersten Krise? Darüber diskutierte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (70) 24 Stunden mit der engsten Führungsspitze. Ergebnis: ein 6-seitiges Beschlusspapier („Was jetzt passieren muss“). Inhalt u.a.: die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer und viele bereits bekannte Ankündigungen.
Merz betonte direkt nach der Krisenklausur: „Man kann eine Partei nicht an einem Wochenende einfach mal so neu erfinden.“ Das sei schon vorher klar gewesen. Die CDU müsse zeigen, dass sie anpassungsfähig ist. Konkret wolle man mehr für ein „bezahlbares Leben“ tun, für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen und mehr Sicherheit.
Deshalb soll u.a. die Stromsteuer sinken. Allerdings wird das laut Experten z.B. eine 4-köpfige Familie lediglich um rund 7,50 Euro/Monat entlasten. Die Spielräume dafür im Haushalt (rund fünf Milliarden Euro) ergeben sich aus CDU-Sicht u.a. durch die leicht verbesserten Wachstumsprognosen. Und damit mehr Steuereinnahmen an anderer Stelle.
Tabaksteuer rauf, neue Zuckersteuer
Gleichzeitig will Merz die Tabaksteuer anheben, eine neue Zuckersteuer einführen. Merz ließ damit Forderungen der CDU-Ministerpräsidenten abblitzen. Sie hatten vor dem Krisentreffen verlangt: keine Steuererhöhungen, keine neuen Steuern. Auf BILD‑Nachfrage erklärte der Kanzler dazu: „Darüber haben wir praktisch nicht gesprochen, das ist jetzt Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens in der Koalition und Gegenstand von Beschlussfassungen der Bundesregierung, das stand nicht auf unserer Tagesordnung.“
Ansonsten setzt die CDU auf Altbekanntes wie den schlanken Staat (weniger Stellen in der Verwaltung), den Abbau von bürokratischen Regeln und den Respekt für pflegende Angehörige (Anrechnung der Pflegezeit in der Rente bleibt bestehen). Das allerdings war auch vorher schon klar.
Immerhin: Die CDU will „ab sofort keine oder nur eine deutlich reduzierte“ Entwicklungshilfe an Staaten zahlen, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Die Forderung tauchte immer mal wieder auf und war zuletzt vom Bundesfachausschuss Innenpolitik beschlossen worden.