Berlin – Auftritt Friedrich Merz! Der Kanzler kam Donnerstagabend zu Maybrit Illner ins ZDF, um sein am Morgen präsentiertes Reformprogramm (Steuern, Renten, Arbeitsmarkt, Anti-Bürokratie-Maßnahmen) zu verteidigen. „Ist das jetzt der Neustart?“, wollte die Talkmasterin wissen. Aus Sicht von Merz: Ja.
Über die Steuern habe der Koalitionsausschuss am Mittwoch am längsten diskutiert, gab er zu – weil die Spielräume so klein seien. Mehr als die 50 Euro Entlastung pro Monat für eine Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern seien „nicht machbar gewesen“. Wohl wissend, dass auch in der Unionsfraktion schon das Grummeln losgeht, dass das nicht reicht. Und dass Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel über eine „XXS-Steuerreform“ auf Schmalspur-Niveau lästert. Er „glaube“, die zehn Milliarden Euro Entlastung pro Jahr (weniger als 1 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen) seien eine nennenswerte Größe.
Merz erklärt neue Regel zur Krankschreibung
Merz argumentierte mit den erheblichen Wettbewerbsproblemen Deutschlands auf internationaler Ebene und der Weltlage (u.a. Zollstreit, hohe Energiekosten), die aktuell alles schwieriger machten. „Heute müssen wir für den Wohlstand, den wir erhalten wollen, wirklich etwas tun.“ Merz versprach „weitere Sparanstrengungen“ (u.a. bei Subventionen). Aber die Lohnkosten, Bürokratiekosten und Energiekosten seien einfach noch zu hoch. Er gebe zu: Der Umschwung der Wirtschaft und die Verbesserung der Standortbedingungen dauere „länger, als ich erwartet und erhofft habe“. Aber der eingeschlagene Kurs sei richtig.
Die Aufregung um die neue Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag lässt den Kanzler kalt. Ob’s wirklich so sinnvoll ist, wenn die Menschen schon am ersten Tag ihrer Krankheit beim Arzt sitzen müssen? Merz stellte klar, man müsse nur vom ersten Krankheitstag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben – und meinte damit, dass der Arzt diese auch nachträglich ausstellen kann. Das habe schon vor Corona gegolten, da habe es „auch keinen Aufschrei“ gegeben.
Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Lars Klingbeil. Im Interview mit RTL/n-tv sagte der SPD-Chef: „Die Bundesgesundheitsministerin hat heute schon gesagt: Natürlich müssen wir das Ganze so hinbekommen, dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss.“ Es komme in den kommenden Wochen daher auf eine vernünftig gestaltete Gesetzgebung an.
Und das Chaos in der Koalition, die verheerenden Umfrageergebnisse für SPD und Union? Für Merz Schnee von gestern. Man arbeite inzwischen vertraulich und vertrauensvoll zusammen, habe sich erst mal aneinander gewöhnen müssen. Er hoffe, dass auch die Bürger den neuen Geist goutieren und die Zustimmung zu den Regierungsparteien steigt.