Berlin – Grüne und SPD in Berlin hatten rote Linien für ihre Sondierungsgespräche mit den Linken gezogen. Doch nachdem die Linke sie verletzte, „pausierten“ die Gespräche gerade einmal für einen Tag! Heute geht’s mit den Gesprächen für eine rot-grün-rote Regierung einfach weiter – während die Problem-Abgeordneten der Linkspartei nicht die geringsten Anstalten machen, sich zu mäßigen. Im Gegenteil: Offene Verfassungsfeinde in den Linken-Reihen kündigen ihre Teilnahme am nächsten Radikalenkongress an!
Vanessa „Vedi“ Emde, deren Nichtaufnahme in die Berliner Linksfraktion ursprünglich Bedingung für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche war, steht auf der Ankündigung zum „Zündfunke“-Kongress des Vereins „Sozialismus von unten“ (13. bis 15. November in Berlin). Ebenfalls mit dabei: Hannah Bruns, eine weitere Israel-Hasserin, die so radikal ist, dass selbst die Linke sie ausschließen will.
Gruppe leugnet Massaker vom 7. Oktober
„Manchmal entfacht ein Funke eine revolutionären Aufstand“, steht in der Ankündigung zum Kongress. Und: „Es braucht einen Bruch mit dem bestehenden System des Kapitalismus.“ Sowie: „Auf dem Kongress wollen wir uns auf der Grundlage von marxistischer Theorie und Praxis über Ideen für den Kampf und die Perspektive eines Sozialismus von unten austauschen.“ Angekündigte Themen: „Palästina, Antifaschismus, Antirassismus, Staat und Revolution, LGBTQ+ und Frauenbefreiung, Antimilitarismus, Gewerkschaft u.v.m.“
Doch den „revolutionären Sozialist:innen“, wie sie sich selbst nennen, geht es nicht nur um Marx. Auf Ihrer Website stellen sie klar, wie sie grundsätzlich zu Israel und der Hamas stehen: Israel dürfe es nicht geben, der Staat verübe „seit 75 Jahren“ Besatzung – obwohl er 1947 von der UNO als legitim anerkannt wurde. Die Hamas dagegen wollen sie nicht als „Terrororganisation“ bezeichnen – das stelle eine „Diffamierung des palästinensischen Befreiungskampfs“ dar.
Die Gruppe erkennt nicht einmal die Kriegsverbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 an, sondern verklärt: Palästinensische Gruppen hätten an diesem Tag „gezielt und erfolgreich Militäreinrichtungen angegriffen“, das falle „unter das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Besatzung“. In Wahrheit hatten die Hamas-Terroristen selbst gefilmt, wie sie auf besonders grausame Weise Zivilisten (zwischen 6 Monaten und 86 Jahren) ins Visier genommen hatten, sie verschleppten, vergewaltigten, verstümmelten oder lebendig verbrannten!
Grüne und SPD eingeknickt, Sondierungen laufen
Ob der weiter offen zur Schau gestellte revolutionäre Furor und der Antisemitismus Folgen haben wird? Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte in der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch: „Wir haben die klare Verabredung, dass unsere Vereinbarung, die wir zum Thema Antisemitismus schon getroffen haben, gilt und dass alle drei künftigen Partner:innen 100 Prozent dahinterstehen“.
Gemeint ist das wachsweiche Papier („Berliner Erklärung“) von rot-grün-rot zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen, das lediglich Selbstverständlichkeiten wiederholt wie das Recht Israels, zu existieren. Trotzdem wurde es von vielen Linken als restriktiv kritisiert.
So oder so: Die Teilnahme einer Linken-Abgeordneten an einem solchen Kongress wäre selbst gegen diese Vereinbarung ein klarer Verstoß.