Berlin – Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten ist die SPD-Bundestagsfraktion spontan auf die Straße gegangen. Mit Grundgesetz-Büchern in der Hand zogen die Abgeordneten mitten durch Berlin – bis zu einem geschichtsträchtigen Ort. Vom Bundestag ging es durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Dort erinnern heute Mahnmale an die Bücherverbrennung nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933.
Die Botschaft: Angesichts der politischen Entwicklung müsse die Demokratie sichtbar verteidigt werden. „Dies ist kein normaler Tag“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch (57). Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren.“
Aufregung nach der Wahl in Magdeburg
Auslöser des Protests war die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch (35) zum Landtagspräsidenten in Magdeburg. Er erhielt in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr als AfD und BSW im Landtag zusammen haben.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) reagierte mit deutlichen Worten. „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Pistorius legte nach: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Er wurde noch deutlicher: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.“ Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius die Nationalhymne an.
Die Aktion der SPD verband damit den aktuellen politischen Streit in Sachsen-Anhalt mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus – an einem Ort, der wie kaum ein anderer in Berlin für die Folgen des Angriffs auf Demokratie und Freiheit steht.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (48) war nicht vor Ort. Er bezeichnete aber in einer Mitteilung die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten als Tabubruch. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.“
Die SPD werde dem Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten. Die Partei stehe gerade auch an einem Tag „wie heute an der Seite aller, die in Sachsen-Anhalt für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten – und gegen Ausgrenzung und Rassismus“.
SPD entscheidet über Sondierung mit den Linken
Was allerdings auch zur Realität gehört: Am Abend protestiert die SPD gegen Rechts, am nächsten Tag wollen die Sozis aber mit Linken und Grünen in Berlin den Weg für Rot-Rot-Grün freimachen. Konkret geht es um die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung. Hochbrisant: Bei der Linken in Berlin handelt es sich in Teilen um eine antisemitische, Clan-nahe und wirtschaftsfeindliche Partei. Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Terrors, könnten SPD und Grüne den Weg für eine sehr bedenkliche Regierung in Berlin ebnen.