Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) hat bei Caren Miosga (57) scharfe Kritik an den heimlichen AfD-Überläufern bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geübt. Söder: „Ich fände, dass alle diejenigen, die sich überlegen, so etwas zu machen, dann auch bitte das Rückgrat haben sollten, das auch öffentlich zu machen und sich am besten dann auch gleich in die entsprechende politische Richtung zu bewegen. Ich finde das ziemlich schäbig!“
Söder: „Misstrauensvoten gegenüber der Politik in Berlin“
Die für die CDU verheerenden Landtagswahlen im Osten seien, so Söder, „große Denkzettelwahlen“ und „Misstrauensvoten gegenüber der Politik in Berlin“. Seine alarmierende Analyse: „Das sind Ergebnisse, die erschüttern das Land. Da gratulieren Trump und Putin! Die Großmächte freuen sich über einen Wahlerfolg der AfD! Deswegen ist das schon mehr als ernst.“
Die Warnung von Kanzler Friedrich Merz (70), zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten könne auch eine False-Flag-Operation beigetragen haben, kommentierte Söder zweifelnd: „Die These ist auf jeden Fall steil. Mein Gefühl ist, dass das aus einer tiefen Verwundung in der CDU-Fraktion kommt.“ Denn, so der Ministerpräsident aus München über den Kollegen in Magdeburg: „Ich fand von Sven Schulze richtig, dass er Verantwortung übernommen hat (auch) als Fraktionsvorsitzender“, aber das knappe Ergebnis könne ein Hinweis sein, dass ihm jemand schaden wollte.
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre laut Söder jetzt „zwingend notwendig“, denn „die Wähler haben ein sehr klares Wort gesprochen. Es gibt eine extreme Mehrheit, AfD und das BSW. Das zeigt sich schon nächste Woche bei der Entscheidung über Russland und die Ukraine.“ Es sei „sehr symbolisch, dass bei der ersten Sitzung nach der Wahl nicht darüber nachgedacht wird, was kann man tun für Sachsen-Anhalt, was kann man verbessern, mehr Lehrer, mehr Polizisten“. Sondern, so Söder, „man möchte einen russlandfreundlichen Antrag machen. Das sagt sehr viel aus über die Leute, die dort künftig regieren.“
AfD? Söder: „Da gibt es gruselige Dinge“
Für ihn sei die AfD „keine normale Partei“, wetterte Söder zum Schluss, denn „da gibt es echt gruselige Dinge. Wir haben Leute im Bayerischen Landtag, die glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.“ Das Konzept der Brandmauer reiche nicht aus, jetzt müsse die Union „in den Nahkampf gehen.“ Dass BMW aber jetzt einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten kein Auto mehr stellen wolle, könne der Partei „wurscht“ sein, denn „die fahren eh lieber Lada aus Russland.“
Außerdem hat Söder Kanzler Merz dringend aufgefordert, noch mehr gegen seine schlechten Umfragewerte zu kämpfen. „Ich schätze ihn, ich respektiere ihn und ich finde das sehr ungerecht“, sagte der CSU-Chef über die Unbeliebtheit des CDU-Chefs. Aber: „Er muss sich jetzt anstrengen. Die Umfragewerte müssen verbessert werden. Da muss jeder an sich arbeiten. Das weiß er auch, und das will er auch. Darum ist da noch eine große Aufgabe!“