Markus Söder steht unter Druck: In seiner CSU rumort es, die Kommunalwahlen in Bayern brachten kaum Erfolge, und die unionsgeführte Bundesregierung ist unbeliebt wie nie zuvor. Und in den kommenden Wochen stehen Entscheidungen zu den großen Reformen an.
BILD: Herr Söder, am Dienstag legt die Rentenkommission ihre Vorschläge vor. Was muss bei der Rente passieren?
Markus Söder: Wir setzen ein Signal, dass die Älteren sich auf die Rente verlassen können. Aber dass auch die Jüngeren dabei mitgehen können. Deswegen ist das Grundprinzip, mehr Vorsorge zu fördern, weniger Frühverrentungen zu machen und länger zu arbeiten.
Warum klammern Sie sich gegen den Rat aller Experten an die Milliardenkosten für die Mütterrente?
In der Bevölkerung hat die Mütterrente mittlerweile eine hohe Popularität. Bei 50 Milliarden Bürgergeld, bei fast 30 Milliarden Migrationskosten muss es mehr als gerecht sein, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für dieses Land geleistet haben, Kinder großgezogen haben, am Ende eine entsprechende Unterstützung bekommen. Für eine Frau mit drei Kindern wären das im Jahr über 700 Euro. Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein.
Was halten Sie davon, wenn in Zukunft auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?
Sogar die Wirtschaftsweisen haben festgestellt, dass Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, weder der Rentenversicherung hilft noch dem Beamten-System. Ganz im Gegenteil. Wir reden ja vor allem von Lehrern und Lehrerinnen, von Polizistinnen und Polizisten, auch von Finanzbeamten oder Soldaten. Allen, die für unser Land wichtig sind, würde man nichts Gutes tun, und man würde vor allem auch der Rentenkasse nichts Gutes tun. Das würde die Systeme nicht stärken, sondern eher schwächen. Deswegen macht das keinen Sinn.
Über die große Steuerreform wird seit Monaten in der Koalition kontrovers diskutiert. Sie muss aber irgendwie finanziert werden. Wie?
Zum einen bin ich der festen Überzeugung, kleine Einkommen zu entlasten. Leistungsträger über Gebühr zusätzlich massiv zu belasten, ist der falsche Weg. Wir müssen auch deswegen klar machen, dass wir keinen Spitzensteuersatz erhöhen werden. Und wir lassen auch das Ehegatten-Splitting, weil es um ein Familienbild geht, das ganz entscheidend ist.
Deswegen wird man überlegen müssen, Subventionen zu reduzieren, um eine Finanzierung zu gewährleisten. Zum Beispiel beim Bürgergeld. Es kann nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden stehen. Deswegen muss über die Regelsätze beim Bürgergeld noch einmal massiv diskutiert werden. Der Rechtskreiswechsel muss jetzt organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert werden.
Bei der Migration müssen Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das kann besonders über die Bezahlkarte gehen. Also kein Geld mehr in den Anerkennungsverfahren, sondern nur noch Sachleistung. Viele Bundesländer verweigern sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte. Und all diejenigen NGOs, die versuchen, es zu umgehen, die müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden.
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld ins Spiel gebracht. Hat er da Ihre Unterstützung?
Ja klar, das ist ohnehin schon länger unsere Philosophie. Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden. Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden. Wenn Sie mal zusammennehmen, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen kann, dann ist das nach wie vor ein sehr, sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt.
Viel Geld würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen. Ist das mit der CSU zu machen?
Nein, das wäre ein falsches Signal. In Zeiten hoher Inflation führt die Mehrwertsteuer wieder zu noch höherer Inflation. Das belastet sehr, sehr viele kleine und mittlere Einkommen.
Die Union stürzt in den Umfragen immer weiter ab, liegt deutlich hinter der AfD. Der Bundeskanzler ist unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm. Ist Friedrich Merz der Richtige fürs Land?
Ja, natürlich. Er ist gewählt, und der Respekt vor der Verfassung, aber auch vor der Person gebietet es, ihm Unterstützung zuteil werden zu lassen. Anstatt sich in den Prozess von vielen einzuklinken, die alles mit Gewalt schlechtreden, sage ich: Er hat meine volle Unterstützung.
Alles, was wir im letzten Jahr begonnen haben, hat nicht die Wirkung, die wir erhofft hatten. Warum? Weil die äußeren Umstände schlechter waren. Aber jammern ist jetzt ein falsches Konzept, aufgeben auch, sondern anstrengen. Mein Gefühl ist, dass in der Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze, aber auch bei der SPD, das tiefe Bewusstsein da ist, dass wir eine Menge an Möglichkeiten haben, unser Land zu stärken.
In Ihrer CSU rumort es. Ihr Stellvertreter Manfred Weber hat in seinem Pfingstbrief einen Kurswechsel gefordert. Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen waren nicht befriedigend. Ist bei Ihnen nicht nur der Bart ab, sondern auch der Lack?
Nein. Wobei: Den Bart habe ich nicht abgenommen, weil es jetzt irgendein taktisches Moment war, sondern weil ich an dem Morgen vergessen habe, den Langhaarschneider draufzutun, und schon war ein Teil weg. Und dann habe ich ihn ganz rasiert. Zur Kommunalwahl: Wir haben fast das gleiche prozentuale Ergebnis erzielt wie das letzte Mal, obwohl die AfD viel stärker war. Wir haben in der Tat bei Landräten schlechter abgeschnitten. Das haben wir auch analysiert. Je fiebriger das Land, umso fokussierter muss die Spitze sein.