Klare Kante! Die Spitzenpolitiker Armin Laschet (65, CDU) und Hubertus Heil (53, SPD) haben bei Sandra Maischberger (60) eine Zusammenarbeit mit Antisemiten in Berlin kategorisch ausgeschlossen. Ausgangspunkt war eine Maischberger-Frage an Heil.
„Die Linke hat in ihren Reihen eine ganze Reihe von Menschen, die beschuldigt werden, antisemitische Positionen zu haben“, warnte die Talkmasterin. „Und es gibt den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, der sagt, Sie müssen im Prinzip die linke Bürgermeisterin verhindern. Sie als SPD.“ Dazu zeigte Maischberger einen Einspieler, in dem Zentralratspräsident Josef Schuster (72) über die SED-Erben urteilte: „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.“ Die Talkmasterin danach: „Wie ernst nehmen Sie das?“
„Warme Worte reichen nicht aus“
„Ich nehme das sehr ernst“, versicherte Heil. „Weil ganz klar ist: Es gibt aus der Linkspartei in Berlin und auch anderswo antisemitische Äußerungen. Und ich finde, da gibt es auch kein Pardon. Deswegen bin ich froh, dass Steffen Kracht, das ist der SPD-Landesvorsitzende in Berlin, gesagt hat: Wenn die Linkspartei das nicht klärt, dann hat sie ein Problem. Dann wird sie nicht mehrheitsfähig sein in dieser Koalition. Das muss die Linkspartei für sich klären.“
Dann knöpfte sich Heil Elif Eralp (45) vor: „Da reichen übrigens warme Worte der Spitzenkandidatin nicht aus!“ Eralp hatte sich zwar vor der Berlin-Wahl bei BILD noch besorgt über die „zunehmenden Übergriffe“ auf Juden geäußert – Kritiker werfen der Linken jedoch vor, Israelhasser und Antisemitismus in ihrer Partei zu tolerieren. „Wo ist denn da die Latte, die Sie dann legen?“, wollte Maischberger wissen. „Ich finde, dass da nicht warme Worte ausreichen“, wiederholte der SPD-Mann. „Und dass es ein Bekenntnis aller Abgeordneten der Linkspartei im Abgeordnetenhaus braucht, und auch ein klares Zeichen an dieser Stelle.“
Heils knallharte Forderung: „Im Zweifelsfall muss man als demokratische Partei – das unterstelle ich der Linkspartei, dass sie eine ist – Menschen, die so auftreten, auch aus der Partei rausschmeißen. Das muss ein klarer Strich sein!“
Bedrohung für jüdisches Leben in Berlin
„Und wenn nicht?“, fragte die Talkmasterin. „Gehen Sie dann nicht in eine Koalition mit denen, sondern mit der CDU?“ Heil energisch: „Ich führe nicht die Koalitionsverhandlungen, aber ich vertraue auf das, was Steffen Kracht in Berlin gesagt hat. Wir haben ein furchtbares Ergebnis in Berlin. Die CDU übrigens auch kein dolles. Die Linke liegt weit vorne. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD nicht verlangt – und das werden auch die Grünen verlangen – dass die Linkspartei einen klaren Trennstrich macht. Das muss die Linkspartei auch wissen, sonst wird es eine Regierungsbeteiligung nicht geben!“
„Das ist wirklich eine sehr ernste Frage mit dem Antisemitismus“, erklärte auch Laschet und verwies auf Unterstützer der Linken, „die in palästinensischen Gruppen sind, die als gesichert verfassungswidrig benannt werden.“ Die klare Forderung des CDU-Politikers: „Diese Partei, bis hin zu Bundestagskollegen, die genauso reden, von der Linken, ist eine Bedrohung für jüdisches Leben in Berlin. Und da müssen sich SPD und Grüne mehrmals überlegen, überhaupt mit diesen eine gemeinsame Regierung zu bilden.“ „Am Ende, wenn man Ihnen beiden so zuhört, ist die Koalition zwischen Ihren Parteien mehr oder weniger alternativlos“, vermutete Maischberger.