Sie sind in der SPD und Innenministerin von Niedersachsen. Unter Ihrer Federführung ist ein Kandidat von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen worden. Martin Sichert ist in der AfD, einer legalen Partei.
Sie kann nach Ansicht vieler Juristen auch gar nicht verboten werden. Man bräuchte dazu Beweise. Die liegen nicht vor.
Die AfD steht bei fast 30 Prozent. Der Wahlausschuss stimmte dem Ausschluss zu. Das ging flott. Woran erinnert uns das?
Sichert wird unter anderem vorgeworfen, dass er gegen das Hissen der Regenbogenfahne vor Rathäusern ist. Diese Fahne stehe, meint er, für eine bestimmte Ideologie. Auch die Hakenkreuzfahnen hätten einst für eine Ideologie gestanden. Zwar kann man beide Ideologien nicht gleichsetzen, aber im Kern stimmt es: Beide Fahnen sind politische Bekenntnisse. Sichert wird auch seine Behauptung als illegal vorgeworfen, 75 Prozent der aktuellen Tuberkulosefälle beträfen Migranten. BILD hat nachrecherchiert. Es sind sogar 77 Prozent.
Soll es in Deutschland wieder verboten sein, die Wahrheit zu sagen?
Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei. Auch dort wird die Opposition mit fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen.
Früher hieß es oft: Geht doch in die DDR, wenn es euch hier nicht passt. Ihnen möchte ich raten: Gehen Sie nach Ankara.
Hochachtungsvoll
Harald Martenstein
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