Ich kann dieses ewige „Hier geht doch alles den Bach runter“ nicht mehr hören. Und ich will nicht hinnehmen, dass die Radikalen in unserem Land immer mehr die Deutungshoheit darüber gewinnen, wie es um Deutschland steht.
Ja, diese Woche hatte es – gelinde gesagt – in sich. Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Was gestern noch Gewissheit war, ist heute ungewiss. Was gestern unvorstellbar schien, ist Realität.
In Berlin ringt die Koalition aus Union und SPD um wichtige Reformen. Diese Regierung steht nicht vor einer Herkulesaufgabe, sondern vor vielen. Gerade deshalb muss sie Kurs halten und darf sich von den Wahlerfolgen der Radikalen nicht vom Weg abbringen lassen.
Es wäre fatal, wenn die Debatten über den Umgang mit ganz Rechts und ganz Links die dringend notwendigen Reformen torpedieren würden.
Unsere Demokratie lebt vom Kompromiss. Und Kompromisse können schmerzhaft sein. Doch wer Deutschland wieder stark und zukunftssicher machen will, muss auch unbequeme Entscheidungen treffen. Damit unsere Kinder und Enkel in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit leben können.
Natürlich bereitet das vielen Menschen Sorgen. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihren Wohlstand, ihre soziale Absicherung. Sie fragen sich, wie sie ihre Wohnung, ihren Alltag, die Fahrt zur Arbeit noch bezahlen sollen. Sie sorgen sich um unkontrollierte Zuwanderung und Parallelgesellschaften, in denen unsere Werte abgelehnt und unsere Art zu leben verachtet werden. Diese Sorgen sind konkret. Und sie sind berechtigt.
Wir müssen Probleme offen benennen, statt sie kleinzureden. Denn wer berechtigte Sorgen ignoriert, überlässt den Radikalen das Feld. Aber genauso gefährlich ist es, wenn wir uns von ihnen einreden lassen, unser Land sei längst verloren.
Ich bleibe Optimistin. Ich glaube an die Kraft der politischen Mitte. An eine Demokratie, die Minderheiten schützt und keine Diktatur der Mehrheit sein will.
Wir Politikerinnen und Politiker sollten dabei selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr Demut zeigen, die Regeln achten, die für alle gelten. Ich wünsche mir weniger Aufgeregtheit, weniger Empörung, verbale Abrüstung und mehr Respekt. Weniger Ideologie, mehr praktische Lösungen. Wir können diese mentale Abwärtsspirale durchbrechen.
Als Präsidentin des Bayerischen Landtags bin ich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Aber Neutralität bedeutet nicht Haltungslosigkeit. Wer unser Land ständig schlechtredet, macht es nicht besser. Wer nur Empörung schürt, löst kein einziges Problem. Und wer die Demokratie verächtlich macht, stärkt Deutschland nicht, sondern schwächt es.
Deshalb widerspreche ich aus tiefster Überzeugung! Deutschland ist ein starkes, ein schönes, ein weltoffenes, ein liebenswertes Land. Wir müssen wieder lernen, das Gute zu sehen, statt unser Land ständig madig zu machen.
Wir haben eines der besten Sozialsysteme weltweit. Eine innovative, starke Wirtschaft, die schon so viele Veränderungen erfolgreich gemeistert hat und sich trotz Kriegen, Krisen und Handelszöllen sogar auf leichtem Wachstumskurs befindet. Wir haben Start-ups, die schon beim zweiten Versuch eine Rakete in den Orbit schießen und Satelliten aussetzen.
Und wir haben Millionen Menschen, die jeden Tag anpacken, Verantwortung übernehmen und sich ehrenamtlich engagieren. Sie reden nicht nur darüber, etwas für ihr Land zu tun. Sie tun es einfach. Auch das macht Deutschland großartig.
Unser Land hat Probleme. Aber unser Land ist kein Problemfall. Es hat eine Zukunft. Und die sollten wir uns von niemandem nehmen lassen.