Berlin – Am Ende ging alles ganz schnell: Gegen Mittag wurde bekannt, dass sich Jens Spahn (46, CDU) vom Vorsitz der Unionsfraktion zurückzieht. Schon kurz darauf gab es erste Reaktionen von Spitzenpolitikern, die BILD hier dokumentiert. Während Vertreter der Regierungsparteien von Union und SPD Spahn Respekt für seine Entscheidung zollten, gab es von AfD, Grünen, Linken und FDP teilweise scharfe Kritik.
Gleich nach Spahns Rückzugsschreiben (liegt BILD vor) ergriff Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) das Wort. Der Rücktritt sei „richtig und unvermeidlich“, sagte der Kanzler. Zugleich würdigte er Spahns bisherige politische Arbeit. Dieser habe den Weg der Union aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und sei bei den Reformvorhaben der vergangenen Wochen „eine wichtige Stütze der Koalition“ gewesen. Auffällig: Die Mitteilung des Kanzlers liest sich wenig empathisch.
„Verlust für die Union“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU) sah im Rücktritt eine „große Tragik“. Und befand, dass die Debatte an manchen Stellen „einfach überzogen“ geführt worden sei. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) zollte Spahn Respekt, nannte den Rücktritt aber „eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (51, CDU) konnte die Gründe für den Rücktritt nachvollziehen – sprach aber zugleich von einem „Verlust für die Union“.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Daniel Peters (45) begrüßt den Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion. Er hatte am Freitag als erster CDU-Landeschef den Rücktritt von Spahn gefordert. Der Schritt sei „unausweichlich“ gewesen. Gleichzeitig dankt er Jens Spahn für dessen Arbeit. Nun müsse der Reformkurs mit vollem Tempo weitergehen. Peters fordert tiefgreifende Steuer- und Sozialreformen und sieht die CDU in der Pflicht, die politische Mitte zu stärken und den Rändern Paroli zu bieten. Mit der neuen Führung sieht er die Union dafür besser aufgestellt. Deutlich schärfer äußerte sich Oppositionschefin Alice Weidel (47, AfD). Sie schrieb auf „X“: „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“ Sie spielte damit auf Spahns frühere kritische Haltung zur Leihmutterschaft an. Auch Linken-Chef Luigi Pantisano (46) begrüßte Spahns Rücktritt und warf ihm Doppelmoral vor: „Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“
„Weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“
Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den Rücktritt „überfällig“. Spahns Glaubwürdigkeit hätte schon „durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten“. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte dagegen vor allem die CDU-Führung. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte er.