Berlin – Die von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) geplante Zuckersteuer sorgt für Zoff in der Koalition! Was mal dem Gesundheitsschutz dienen sollte, entpuppt sich nun als Mittel, um möglichst viele Haushaltslöcher zu stopfen. Erstaunlich: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU), damals noch CDU-Generalsekretär, hat sich vor sechs Wochen noch klipp und klar gegen eine solche Steuer ausgesprochen.
In einem Brief an einen Unternehmer bezog Linnemann deutlich Stellung. „Als CDU haben wir die Regierungsverantwortung übernommen, um die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern und vor allem mittelständischen Unternehmen wieder mehr Verlässlichkeit und Perspektive zu geben“, heißt es in dem Schreiben an Andreas Sasel, Geschäftsführer des Mineralbrunnens Brunnthaler in Burgheim (Bayern). Der Familienbetrieb produziert in vierter Generation u.a. Mineralwasser, zuckerfreie und kalorienarme Getränke – aber auch Limonaden mit Zuckergehalt.
„An dieser Linie halten wir fest“
Linnemann schreibt weiter: „Wie Sie es richtigerweise schreiben, haben wir Lenkungssteuern im Ernährungsbereich, wie z. B. eine Zuckersteuer, bisher stets abgelehnt, zuletzt auf unserem diesjährigen Parteitag. An dieser Linie halten wir fest und teilen Ihre Bedenken.“
Statt auf isolierte Abgaben im Ernährungsbereich zu setzen, brauche es eine langfristige Ernährungspolitik „mit mehr Aufklärung, Ernährungsbildung, Bewegung und positiven Anreizen“. Das Schreiben schließt mit „Herzliche Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus nach Burgheim“ und stößt dem Unternehmer Sasel jetzt richtig sauer auf.
Sollte Linnemann auch in neuer Funktion als Gesundheitsminister gegen die Steuer sein, „wäre das für uns Unternehmer ein Hoffnungsschimmer, dass es noch wenigstens ein paar Politiker gibt, die ihre Meinung beibehalten“, so Sasel. Immerhin: Nach BILD-Informationen will Linnemann die Zuckersteuer in der geplanten Fassung nicht mittragen.