Berlin – Überraschung kurz vor der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses in Berlin! Die Linke-Fraktion hat plötzlich ein Mitglied weniger als gedacht. Statt 45 sitzen nur 44 Abgeordnete in der Fraktion.
Der Grund: Die erst 22-jährige Asya Şenyüz gehört vorerst nicht dazu. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, wird die ultraradikale Politikerin aus Tempelhof-Schöneberg als fraktionslose Abgeordnete geführt.
Hintergrund ist die Erklärung gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels. Diese musste jeder Linken-Abgeordneten unterschreiben, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Doch Şenyüz hat ihre Unterschrift bis heute nicht geleistet. Laut einem Fraktionssprecher ist die Politikerin erkrankt und konnte deshalb auch nicht an der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober teilnehmen.
Linksjugend noch radikaler als die Partei
Brisant: Şenyüz ist Vertreterin der Linksjugend Solid, die eine Regierungsbeteiligung ablehnt und insbesondere in Bezug auf Israel noch radikalere Positionen vertritt als die Mutterpartei.
Die Linksjugend bezeichnete die Berliner Polizei zudem kürzlich als „kriminellen Clan“. Şenyüz kritisiert, es gebe „einen autoritären Staatsumbau, der uns zu Gehorsam erziehen soll und der junge, vor allem migrantisierte Menschen (auf Demos) zusammenprügeln lässt“. Ihre Forderung: eine „Umverteilung von Macht- und Eigentumsverhältnissen“ ...