Linke gewinnt Wahl in Berlin deutlich vor CDU

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landet die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut Mitteilung der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mit rund 25,7 Prozent mit großem Vorsprung auf Platz eins. Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers liegt mit 18,8 Prozent einige Punkte dahinter. Es folgen AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).

Die FDP verpasst mit 2,5 Prozent, das BSW mit 4,7 Prozent den Einzug ins Landesparlament.

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Die SPD um Spitzenkandidat Steffen Krach liegt abgeschlagen auf Platz fünf und muss im Vergleich zur Wahl 2023 deutliche Verluste hinnehmen. Kurz vor der Wahl wurde Krach mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsnahme konfrontiert. Krach sprach am Wahlabend von einem „katastrophalen Ergebnis“. „Wir sind abgewählt worden“, sagte er. Der Regierungsauftrag liege bei den anderen Parteien.

Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) trat im Juli als Spitzenkandidat zurück, nachdem er beim großen Stromausfall Anfang des Jahres im Berliner Südwesten falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte und anhaltend in der Kritik gestanden hatte.

Die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD haben zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse sind möglich. Als realistische Option gilt eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Aber auch CDU, SPD und Grüne kommen auf eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD schließen alle Parteien aus.

Die Grünen streben eine rot-grün-rote Koalition an. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Die Linke will große Wohnungskonzerne in Berlin enteignen, auch die Grünen wollen die sogenannte Vergesellschaftung vorantreiben. Die SPD zog hier im Wahlkampf allerdings eine rote Linie. Krach sagte am Wahlabend, er gehe nicht davon aus, dass Enteignungen kommen werden. „Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird“, sagte er in der ARD.

Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp kündigte in der ARD hingegen an, sie wolle den erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. Die Mietkrise sei die „größte soziale Frage“ in der Stadt. Auf die Frage, ob das Thema Koalitionsgespräche torpedieren könne, da der Prozess lange dauern und Gerichte beschäftigen werde, sagte Eralp: „Endlich diesen Politikwechsel. Dafür stehe ich, und dafür werde ich in Gespräche gehen.“

Elif Eralp im Höhenflug

Eine Schlüsselfigur des Linken-Höhenflugs ist Spitzenkandidatin Elif Eralp. Nach dem Abgang prominenter Parteimitglieder wie des früheren Kultursenators Klaus Lederer im Streit über Antisemitismus und Nahostpolitik setzte die Berliner Linke auf einen personellen Neuanfang.

Die zuvor über die Partei hinaus kaum bekannte Juristin inszenierte sich im Wahlkampf gezielt auf Social Media und orientierte sich dabei auch am Stil des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Inhaltlich rückte die Linke vor allem das Thema Mieten und die Enteignung großer Wohnungsbestände in den Mittelpunkt.

Zugleich wird Eralp die Antisemitismus-Debatte nicht los: Zuletzt sorgten ein Gewaltaufruf bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken für Schlagzeilen. Eine WELT-Recherche ergab zudem: Einzelne Mitglieder der Berliner Linkspartei bezeichneten das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“. Eralp grenzte sich davon zwar öffentlich ab, das Thema überschattete ihren Wahlkampf aber bis zuletzt.

Zentralrat der Juden beunruhigt

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte Ramelow am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als Reaktion auf Kritik des Zentralratspräsidenten Josef Schuster. Spitzenkandidatin Elif Eralp sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen und habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Stefan Evers (CDU) sah im Abschneiden seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl ein durchwachsenes Ergebnis. „Wir haben für die Ausgangslage ein ganz ordentliches Ergebnis erzielt“, sagte er am Abend vor Parteimitgliedern. Mit Blick auf den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 sagte Evers: „Wir haben heute deutlich verloren. Das ist kein Grund zur Freude.“

Berlin wählt – schon wieder

Bei der Wahl konnten 2,5 Millionen Berliner über die Zusammensetzung des neuen Abgeordnetenhauses bestimmen. 17 Parteien traten mit eigenen Listen an – das sind nur halb so viele wie bei der Wiederholungswahl vor dreieinhalb Jahren. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden.

2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in Berlin in einem Desaster. Schwerwiegende Pannen traten auf. Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise.

Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin am Sonntag auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt – die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen. Die Hürde für den Einzug in die Parlamente liegt dabei im Gegensatz zur Landesebene nicht bei fünf, sondern bei drei Prozent. Hier sind gut 2,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, weil auch in Berlin lebende EU-Ausländer abstimmen dürfen.