Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierungszeit vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) kündigte auf dem Landesparteitag in Magdeburg unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber an. Außerdem will er die Rundfunkstaatsverträge kündigen und Wachdienste an Problemschulen installieren. Insgesamt zehn Punkte sollen sofort umgesetzt werden.
So will die Partei Asylbewerber vom ersten Tag an abschieben oder sie zur Arbeit verpflichten. Fördergelder für Parteistiftungen, Integrationsprojekte sowie Programme wie „Demokratie leben“ sollen gestrichen werden. Die Partei will einen Feuerwehrführerschein einführen und Auszubildende mit einem Zuschuss von 1500 Euro beim Führerschein unterstützen. Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthaltsstatus sollen in Sonderklassen lernen.
Außerdem soll an öffentlichen Schulen die Nationalflagge statt der Regenbogenflagge wehen. Die Landeskampagne „moderndenken“ soll in „deutschdenken“ umbenannt und Behörden dazu verpflichtet werden, wieder konsequent die deutsche Rechtschreibung anzuwenden. Ministerien sollen zusammengelegt und ein bis zwei Ressorts abgebaut werden. Die Pandemiepolitik während Corona soll ein Untersuchungsausschuss vollständig aufarbeiten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass der Parteitag das 100-Tage-Programm beschließt. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Informationen von Mitgliedern wurde das Papier nicht rechtzeitig fertiggestellt, um es den Delegierten und den rund 3500 Mitgliedern des Landesverbandes fristgerecht zuzuleiten.
Programm stand nicht zur Abstimmung
Stattdessen stellte Siegmund es den Delegierten lediglich vor. Anders als das bereits beschlossene Regierungsprogramm befasst sich das 100-Tage-Programm nicht mit den langfristigen Zielen der Partei. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben, die nach einem Wahlsieg möglichst schnell umgesetzt werden und den politischen Kurswechsel sichtbar machen sollen.
Dass die AfD nach der Landtagswahl am 6. September Regierungsverantwortung übernimmt, gilt nicht als ausgeschlossen. Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen bei rund 40 Prozent. Eine erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Erhebung sieht den als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Landesverband sogar bei 41 Prozent. Das entspräche 39 der 83 Sitze im Landtag. Zur absoluten Mehrheit würden der AfD damit nur drei Mandate fehlen.