Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg konnte man diese Woche einen äußerst zufriedenen Kanzler sehen: „Wir haben Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich.“ Vielleicht hätten Friedrich Merz und seine Minister sich mehr Zeit für das Deutschland von heute und dessen Probleme nehmen sollen.
Dann hätte Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in Neuhardenberg ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines wichtigen Elements der geplanten Gesundheitsreform darlegen können. Doch sie stellte nur Tage später in einem Interview die vor der Sommerpause in der Koalition bereits beschlossene Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage.
Und auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren dürfte entgegen den Beschlüssen von Schwarz-Rot den Reformherbst weitgehend unbeschadet überstehen. Dagegen hat sich eine schwarz-rote Ministerpräsidenten-Front gebildet. Ausschlaggebend aber dürfte für die SPD-Führung der Hinweis von DGB-Chefin Yasmin Fahimi sein, dass sich die Partei bis heute nicht von der Rente-mit-67-Reform erholt habe.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann wiederum möchte nichts von dem Plan seiner Vorgängerin Nina Warken wissen, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen.
In der Sache kann man über alle Punkte trefflich streiten. Was aber nicht geht: den Bürgern stolz die Einigung auf Reformen vorzustellen, die es gar nicht gibt. Das ist einfach nur schlechtes Regierungshandwerk!