Neue Regeln, alter Ärger! Ausgerechnet Jobcenter-Mitarbeiter spüren nach der Stütze-Reform im Alltag kaum eine Verbesserung.
Sie berichten von Antragstellern mit goldener Rolex, absichtlich verpassten Terminen und fehlenden Möglichkeiten, konsequent durchzugreifen. Die alten Probleme sind geblieben.
Wo bleibt da der versprochene Systemwechsel?
Rund 51 Milliarden Euro sind dieses Jahr beim Bund für die Stütze eingeplant. Rechnerisch mehr als 1000 Euro je Steuerzahler! Wer dieses System finanziert, hat ein Recht darauf, dass sein Geld nur bei denen ankommt, die es wirklich brauchen. Nicht bei Betrügern, die sich mit der Stütze ein schönes Leben erschleichen!
Die Regierung muss deshalb beim versprochenen zweiten Reformpaket nachlegen! Vermögen gründlicher kontrollieren, Behördendaten besser abgleichen und den Jobcentern endlich wirksame Mittel gegen Missbrauch geben.
Das ist die Politik den Steuerzahlern schuldig!