Berlin – Es ist ein einziges Trauerspiel: Mehr als zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 scheitert der Staat weiter an den Abschiebungen.
Gerade einmal 29.000 ausreisepflichtige Migranten haben Bund und Länder seit Januar 2025 abgeschoben. Über 230.000 sind noch hier. Das sind viel zu viele!
Regelmäßig scheitern Abschiebungen, weil Migranten untertauchen, weil Airlines oder Piloten ihre Mitnahme verweigern oder weil Betroffene heftigen Widerstand leisten, sich wehren. Das darf nicht sein!
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Abschiebung ist sein letztes Mittel. Abgelehnte Asylbewerber hatten bis dahin jede Chance, freiwillig auszureisen. Ausbaden müssen das dann die vielen Bundespolizisten an Bord der Abschiebeflieger. Sie müssen heute dreimal so oft zu Fußfesseln und Handschellen greifen wie vor fünf Jahren.
Dass sie das tun, ist richtig, denn Recht muss durchgesetzt werden. Zur Not mit Zwang.