Berlin – Trotz großer Differenzen: Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungsgesprächen für eine Regierung in Berlin eine Einigung erzielt. Das war an diesem Samstag aus Parteikreisen zu erfahren. Die drei Parteien kündigen für 17 Uhr ein „gemeinsames Pressestatement zum Ende der Sondierungen“ im Haus der Statistik in Berlin-Mitte an. Dort soll über das Sondierungspapier und die weiteren Schritte informiert werden.
Noch ist der Weg zu den Verhandlungen allerdings nicht ganz frei! Bevor es richtig losgehen kann, müssen erst die Parteigremien grünes Licht geben. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt. Bei den Grünen ein Landesausschuss mit 49 Delegierten. Die Grünen beraten bereits am Montagabend über den nächsten Schritt. Am Dienstag könnte die Abstimmung stattfinden.
Und auch bei der Linken steht die Entscheidung noch aus: Die Partei hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese könnten dann also Anfang November starten.
Zoff um Antisemitismus
Das Thema Antisemitismus sorgte bei den Sondierungen für mächtig Zündstoff – die Gespräche wurden sogar zeitweise unterbrochen. Auslöser: Die Linke ließ sämtliche Mitglieder ihrer Fraktion einen Text zum Thema unterschreiben. Doch der stimmte nur teilweise mit dem überein, worauf sich SPD, Grüne und Linke zuvor verständigt hatten. SPD und Grüne reagierten mit Kritik.
Jetzt gibt es offenbar eine Lösung: Der gemeinsam ausgehandelte Text soll Bestandteil des Koalitionsvertrags werden. Damit könnte der Streitpunkt vom Tisch sein – zumindest vorerst.
Streit um Abgeordnete Vanessa Emde
Während die Linke um eine gemeinsame Linie beim Thema Antisemitismus ringt, musste sich die Fraktionsspitze auch mit der umstrittenen Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde (45) beschäftigen. Am vergangenen Donnerstagabend schoss Emde auf Instagram scharf gegen die Antisemitismus-Erklärung, die sie selbst erst am Dienstag unterschrieben hatte. Ein Kurswechsel, der für zusätzlichen Zündstoff sorgte!
Die Reaktion der Fraktionsspitze fällt deutlich aus: Aus ihrer Sicht gibt es keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit Emde.