Berlin – Das Treffen der Spitzen-Koalitionäre im Kanzleramt ist beendet. Die Runde der Parteichefs sei zwar „in vielen Punkten wirklich weit gekommen“, erfuhr BILD aus Koalitionskreisen. Es gebe „eine lange Liste an geeinten Punkten“. Aber: In zentralen Feldern wie Steuern und dem Streit ums Arbeitsrecht liege man weiter über Kreuz.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist besonders in Sachen Arbeitskosten und Arbeitsrecht unzufrieden mit der SPD, erfuhr BILD am Sonntagabend. Die Sozialdemokraten seien weiterhin nicht bereit, bei flexibleren Arbeitszeiten (Wochen- statt Tagesarbeitszeit) oder Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entgegenzukommen.
Weiterhin Streit um die Steuer
Beim Thema Steuern sei die Union ihrerseits nicht bereit gewesen, auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD will den Spitzensteuersatz schon bei einem Jahresbrutto von rund 80.000 (aktuell 42 Prozent) erhöhen, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren.
Insgesamt werde trotzdem mit einer „beachtlichen Zahl an Reformschritten“ beim Koalitionsausschuss am Mittwoch gerechnet. Aber: Ohne die Kernthemen Steuerreform und Arbeitskostensenkungen werde es keine Großreform, hieß es.
Die Verhandlungen des Koalitionsausschusses am Mittwoch könnten lange dauern. Alle Teilnehmer haben an den Folgetagen ihre Kalender vorsorglich freigeräumt. Der Druck ist hoch. Nach der Einigung bei der Rentenreform (Experten-Vorschläge 1:1 übernommen) wollen sowohl Union als auch SPD eigentlich den Schwung nutzen und mit einem positiven Reformsignal in die Sommerpause gehen. „Jetzt muss entschieden werden“, sagt ein Fachpolitiker zu BILD. Ein anderer ergänzt: „Nach der Renteneinigung will sich niemand mehr die gute Bilanz vor der Sommerpause kaputtmachen.“