„Könnte Investoren abschrecken“ – RWE-Chef kritisiert Kraftwerksgesetz von Katherina Reiche

Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Kraftwerksbetreibers RWE, Markus Krebber, hat sich der Kritik an dem von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz“ (StromVKG) in Teilen angeschlossen.

„Die Richtung stimmt grundsätzlich, aber ein Teil der Kritik ist auch berechtigt“, sagte RWE-Chef Krebber in einem Interview mit WELT AM SONNTAG: „Im Gesetzentwurf wurden Preisobergrenzen genannt, die viele Investoren vom Bau neuer Kraftwerke abschrecken könnten.“ Auch die Anforderungen an den Investor, netzdienliche Leistungen zu erbringen, „gehören da eigentlich nicht rein“.

Laut Gesetzentwurf sollen nur die Kraftwerksprojekte eine Förderung erhalten, die über eine sogenannte Momentanreserve verfügen und damit zur Stabilität des Netzes beitragen können. Batteriebetreiber hatten diese für sie nicht ohne Weiteres erfüllbare Vorgabe kritisiert. Stadtwerke und kleinere Energieversorger hatten die Höhe von zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen und die Gebotshöchstwerte in den künftigen Ausschreibungen beanstandet.

Nachteile für Stadtwerke und Batteriebetreiber

Er sei zuversichtlich, dass aus dem parlamentarischen Verfahren ein gutes Gesetz hervorgeht, sagte Krebber: „Im September sollten wir dann die erste erfolgreiche Auktionsrunde sehen und unser Unternehmen wird hoffentlich zu den Gewinnern gehören – weil wir mit die günstigsten Anlagen anbieten können.“

Das erste große Strommarktgesetz der schwarz-roten Bundesregierung legt die Bedingungen fest, nach denen der Bau von Gaskraftwerken und anderen steuerbaren Stromerzeugern vom Bund gefördert wird. Das Kraftwerksprogramm soll helfen, die Stromversorgung gegen den Ausfall von Wind- und Solaranlagen in sogenannten Dunkelflauten abzusichern.

Kritiker monieren, dass die im Gesetz genannten Förderkriterien von kleinen Energieversorgern wie Stadtwerken oder Batteriepark-Betreibern nicht leistbar seien. Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden.

RWE will sich in der Auktion um die Förderung von Gaskraftwerken mit drei Gigawatt Leistung bewerben. Insgesamt will die Bundesregierung den Bau von zwölf Gigawatt steuerbarer Leistung ausschreiben.

Kritiker befürchten auch, dass RWE durch die Kraftwerksausschreibungen eine noch größere Marktmacht in Deutschland gewinnen könnte. Deshalb wurde diskutiert, in den Ausschreibungen eine Obergrenze pro Bieter einzuführen. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG warnte Krebber vor diesem Schritt.

RWE sei durch politische Entscheidungen gezwungen worden, Kraftwerkskapazitäten im zweistelligen Gigawattbereich stillzulegen und dafür mehr als 10.000 Arbeitsplätze abzubauen. „Jetzt wollen wir bis zu drei Gigawatt neu bauen – also nicht einmal annähernd das ersetzen, was wir bereits vom Netz genommen haben“, kritisierte Krebber. „Wenn man uns dabei jetzt künstliche Grenzen setzen würde, wären die Bemühungen der Kohleregionen um Strukturwandel ad absurdum geführt.“ Eine solche Begrenzung sei „eine verheerende Botschaft – für das Unternehmen und für den Standort“.

Daniel Wetzel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Energiewirtschaft und Klimapolitik. Er wurde 2007 vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit dem Robert-Mayer-Preis ausgezeichnet und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln 2009 mit dem Theodor-Wessels-Preis.