Berlin – Großer Ärger in der Union über die neuen Steuerpläne von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (48). Denn Klingbeil will anders als angekündigt den Einkommensteuertarif offenbar nur leicht verändern, was die Entlastungen viel kleiner macht als ursprünglich angekündigt.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters (45) zu BILD: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen 10-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“ Dabei warte die fleißige Mitte der Republik „dringend auf eine echte Entlastung“. Peters’ Knallhart-Diagnose: „Wir können uns dieses Blockadeverhalten durch die SPD nicht leisten. Weder wirtschaftlich, noch politisch.“
Tatsächlich kommen Klingbeils Beamte laut Entwurf statt der angekündigten 10-Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer nur noch auf 2,9 Milliarden Euro 2027 und 6,99 Milliarden 2028 (BILD berichtete).
Außerdem stößt an dem Klingbeil-Plan übel auf, dass für steuerpflichtige Vereine der Freibetrag von 5000 auf 1000 Euro sinken soll.
Nicht betroffen wären demnach zwar gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musik-, Umwelt- und Tierschutzvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit. Sehr wohl betroffen wären aber etwa Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dazu gehören Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen, aber auch Profisportvereine.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) zu BILD: „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben bzw. diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen.“
Hoffmann macht klar: „Zusätzliche Steuerbelastungen wären das falsche Signal. Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“