Berlin – Die Aussicht auf ein Bündnis, das „Selbstverständlichkeiten“ (O-Ton von Berlins SPD-Chef Steffen Krach) zum Thema Judenhass erst niederschreiben muss, bringt hochrangige Genossen auf die Palme! Jetzt kommt aus der Bundespartei eine klare Absage an eine Koalition mit der Linken: „Mit solchen Typen ist kein Staat zu machen“, schreibt der Vertreter eines mächtigen SPD-Flügels auf X.
„Wer es über Wochen nicht schafft, sich glaubhaft und unmissverständlich von Antisemitismus und Clankriminalität zu distanzieren, kann erst recht in unserer Bundeshauptstadt kein politischer Partner für uns Sozialdemokraten sein“, so Esra Limbacher (37), Sprecher des mächtigen „Seeheimer Kreises“, dem zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete angehören. Eine klare Ansage an die Berliner Genossen – sagt Nein zu Rot-Grün-Dunkelrot! Berlins SPD-Spitze hatte sich kurz zuvor auf Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geeinigt.
Linke Wut auf eigene Führung
Nur: Bevor es so weit war, mussten sich die Parteien zuerst zu einem „Kompromiss“ in Sachen Judenhass durchringen. Kommt es zu einem antisemitischen Vorfall in der Koalition, greift ein „Handlungspaket“. SPD-Landeschef Steffen Krach (47) musste gegenüber „Welt TV“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) aber selbst zugeben, dass man „leider“ auch „Selbstverständlichkeiten“ in das Anti-Antisemitismus-Papier hineingeschrieben habe, „zumindest für uns als SPD“.
Hass auf Israel, Kontakt zu zwielichtigen Clans – Konsequenzen hatte dies in der Linken bislang nie. Und selbst von der nun getroffenen Anti-Judenhass-Vereinbarung mit Grünen und SPD will man in weiten Teilen der Partei nichts wissen. In einem offenen Brief an die Verhandler der Linken in Berlin ist stattdessen von einem „schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss“ die Rede.
Immer mehr Genossen warnen
Limbacher ist nicht der einzige prominente Sozi, der eine Koalition mit „solchen Typen“ noch verhindern will – auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (82), der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel (67) und der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (61), haben zuletzt vor den Folgen gewarnt. Eine Alternative gäbe es – auch eine Kenia-Koalition mit der CDU hätte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Dagegen stellen sich aber bislang die Grünen: Es sei „besonders tragisch, dass die Grünen eine Koalition der Mitte und der Vernunft von CDU/Grüne/SPD verhindern“, so Limbacher.