Kaum ist der Tankrabatt beschlossen, rufen erste Ministerpräsidenten nach Heizöl-Hilfe

Manuela Schwesig (SPD) gehörte im Frühjahr zu den ersten, die Hilfen für Autofahrer als Reaktion auf die gestiegenen Preise an den Tankstellen forderte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) müssten „liefern“ und Abhilfe schaffen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Ende März, am Abend der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Einen Monat später wurde für die Monate Mai und Juni ein Tankrabatt beschlossen.

Ein halbes Jahr später stimmt Schwesig im Bundesrat nicht nur dem neuerlichen Tankrabatt ab dem 1. Oktober zu. Sie stellt auch gleich eine neue Hilfsforderung auf: Nicht nur den Autofahrern, auch all jenen, die eine Ölheizung im Keller hätten, müsse geholfen werden. „Es gibt Familien, die können sich den Tank im Vorfeld des Winters nicht mehr volltanken, weil es einfach zu teuer geworden ist. Wir brauchen gezielte Unterstützung“, sagt Schwesig in ihrer Rede.

Direkt nach Schwesig spricht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Er nimmt die Heizöl-Vorlage gerne auf und verlangt angesichts des Preissprungs eine „befristete Aussetzung der CO₂‑Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe“.

Heizöl so teuer wie kurz nach dem Angriff auf die Ukraine

Aktuell liegt der 100-Liter-Preis im bundesweiten Durchschnitt bei 170 Euro. Auf diesem Niveau lag der Preis zuletzt im ersten Herbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

Gerade in den zurückliegenden zwölf Monaten ging es kräftig nach oben: Kostete der Inhalt eines 3000-Liter-Tanks, der in vielen Einfamilienhäusern eingebaut ist, vor einem Jahr rund 2800 Euro, sind es jetzt 5100 Euro. Das entspricht einem Plus von 2300 Euro oder mehr als 80 Prozent.

Nun sind nicht alle Tanks zu Beginn der Heizsaison leer und kein Eigenheimbesitzer muss seinen Tank randvoll füllen. Doch schon in den vergangenen Monaten zögerten viele Kunden mit der Bestellung des Tankwagens, hofften auf fallende Preise. Der Absatz im ersten Halbjahr lag um ein Drittel unter dem Vorjahreszeitraum. Im Juni wurde fast die Hälfte weniger verkauft als im gleichen Monat des Vorjahres.

Ökonomen lehnen bei Heizöl – genauso wie bei Benzin und Diesel – jeden Markteingriff des Staates ab. Die deutsche Politik könne die Knappheiten auf den weltweiten Rohölmärkten nicht mit immer neuen Milliarden wegsubventionieren, heißt es fast unisono aus dem Wissenschaftslager. Letztlich müssten Verbraucher ihre Nachfrage den gestiegenen Preisen anpassen, also weniger Auto fahren und weniger heizen.

Das sind aus Sicht von Schwesig und Voigt keine Argumente. Gerade in ländlichen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen seien die Menschen auf das Auto angewiesen. Und heizen müsse jeder bei fallenden Temperaturen unweigerlich.

Aber wie könnte die Politik beim Heizöl für Entlastung sorgen? Für die Antwort lohnt ein Blick auf die Zusammensetzung des Preises. Schaut man sich die Höhe der Steuern und Abgaben des Staates an, gibt es deutliche Unterschiede zwischen Sprit und Heizöl. Bei Diesel und Benzin machen Energie- und Mehrwertsteuer sowie die CO₂‑Bepreisung grob die Hälfte des Endpreises aus. Bei Heizöl liegt der staatliche Anteil bei rund 30 Prozent.

Nur 5 Euro Entlastung pro 100 Liter möglich

Die Energiesteuer kann nur auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Beim Tankrabatt führt dies ab kommender Woche zu einer Entlastung von knapp 17 Cent je Liter inklusive Mehrwertsteuer. Bei den aktuellen Preisen an der Zapfsäule entspricht dies einem Rabatt von rund sieben Prozent – vorausgesetzt, der Rabatt wird vollständig an die Verbraucher weitergegeben.

Beim Heizöl wäre der Effekt deutlich geringer: Hier brächte eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß nicht einmal eine Entlastung von fünf Euro pro 100 Liter. Das wären bei einem Preis von 170 Euro je 100 Liter lediglich drei Prozent.

Deutlich größer wäre der Effekt bei einer Aussetzung der CO₂‑Abgabe. Sie macht bei Heizöl annähernd 21 Euro des aktuellen Endpreises aus. Wird diese Abgabe vorübergehend nicht mehr erhoben, würde dies den Heizöl-Preis um rund zwölf Prozent senken.

Nicht ganz so groß wären die Auswirkungen eines CO₂‑Abgabe-Stopps auf den Preis von Benzin und Diesel. Er wäre aber ebenfalls höher als durch die beschlossene Absenkung der Energiesteuer ab dem 1. Oktober. Das erklärt, warum sich die politische Debatte inzwischen stärker auf den CO₂‑Preis konzentriert als auf die klassische Energiesteuer.

Mit den Wortmeldungen der beiden Ministerpräsidenten könnte der Druck auf Merz und Klingbeil steigen, beim Heizöl noch für Entlastung zu sorgen. Allzu schnell sollten Kunden damit aber nicht rechnen. Aus Klingbeils Ministerium heißt es nach den beiden Reden im Bundesrat: „Die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium beobachten die weiteren Entwicklungen aufmerksam. Im Fokus stehen dabei Möglichkeiten, zielgenau diejenigen zu entlasten, die besonders schwer von den hohen Preisen betroffen sind.“

Mit zielgenauer Hilfe war zuletzt der Direktauszahlungsmechanismus gemeint. An dem wird zwar schon lange gearbeitet, aber er funktioniert bislang nicht. Schon gar nicht in der nächsten Ausbaustufe, die längst geplant ist: Dass nicht allen ein fester Betrag überwiesen wird, sondern nur jenen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.