Washington – Am 4. Juli werden die USA 250 Jahre alt – und Präsident Donald Trump demontiert immer weiter die demokratischen Errungenschaften des Landes. Im Schatten der großen Ereignisse – Iran-Deal, Fußball-WM, 80. Trump-Geburtstag, 250. Unabhängigkeitstag, Zwischenwahlen, Ukraine-Krieg – bröckelt das politische Fundament des Landes.
Rechtswesen, Medien, Ministerien und Universitäten werden immer mehr bei ihrer unabhängigen Arbeit blockiert und auf Linie gebracht – und Bundesbehörden, die Trump direkt unterstellt sind, bekommen immer mehr Kompetenzen. Heißt: Trump versucht immer mehr, wichtige Institutionen, aber vor allem Staatsanwälte, Rechtsprechung und Justiz an sich zu binden, und bricht damit mit dem Prinzip der Gewaltenteilung („checks and balances“), das u.a. die Unabhängigkeit der Gerichte vorschreibt.
„Die Institutionen der US-Demokratie sind in Gefahr“
Prof. Mark A. Manley, Direktor an der juristischen Fakultät der berühmten Westküsten-Universität Stanford, sagt zu BILD, die Institutionen der US-Demokratie seien in Gefahr: „Wir stehen unter Dauer-Beschuss durch Trump und die US-Regierung.“ Der Kongress habe sich als nicht bereit erwiesen, die Regierung zu stoppen. Nur die Gerichte könnten die rechtswidrigen Handlungen erfolgreich verhindern. „Viel wird davon abhängen, ob die Regierung den Gerichten Folge leistet“, warnt Manley.
Denn: In den Gerichten der ganzen USA wächst die Besorgnis. Sie wehren sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die zunehmenden Angriffe der Regierung auf die Justiz und das Rechtssystem.
77 Urteile werfen Trump-Regierung illegales Regierungshandeln vor
In 77 Urteilen, die der US-Sender CNN identifiziert hat, haben Bundesrichter – darunter mehrere von Präsident Donald Trump selbst ernannte Richter – die US-Regierung beschuldigt, „rechtswidrig gehandelt, verfassungsmäßige Grenzen missachtet, Vergeltungsmaßnahmen gegen politische Gegner ergriffen und in einigen Fällen Gerichtsbeschlüsse offen missachtet zu haben“.
„Schockierend für das intuitive Freiheitsgefühl der Amerikaner“
„Was wir in den letzten 16 Monaten gesehen haben, geht weit über das hinaus, was die USA bisher erlebt haben“, sagte Steve Vladeck, CNN-Analyst für den Obersten Gerichtshof und Rechtsprofessor am Georgetown University Law Center.
In Dutzenden von Urteilen hätten Bundesrichter das Vorgehen der Regierung mit vernichtenden Worten beschrieben: „schändlich“, „irrational“ und „schockierend nicht nur für Richter, sondern auch für das intuitive Freiheitsgefühl, das Amerikaner fernab der Gerichtssäle immer noch hochhalten“. CNN wertete dafür Hunderte von Gerichtsurteilen und Medienberichten aus. In den meisten von CNN eingesehenen Urteilen fällt die Kritik der Richter unter Machtmissbrauch, was bedeutet, dass die Regierung die rechtlichen Grenzen ihrer Befugnisse verletzt hat.