Berlin/Rom – Schafft es Italiens Rüpel-Minister Matteo Salvini (53, „Lega“) ein zweites Mal, das deutsch-italienische Verhältnis zu ruinieren? Der frühere Innenminister (heute Verkehr) hat am Wochenende angekündigt, dass Italien „keinen einzigen“ Flüchtling zurücknimmt, der über Italien nach Deutschland gekommen ist. Dabei schreibt das neue EU-Asylrecht explizit die Rückkehr zum Prinzip vor, dass das Erstankunftsland für das Asylverfahren zuständig ist („Dublin-Verordnung“). Wer woanders den Asylantrag stellt, MUSS zurück in das erste Einreiseland.
Italien schert sich nicht darum: Seit 2023 hat das Land rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Begründung: angebliche Überlastung. Und dabei soll es trotz EU-Recht offenbar bleiben.
Putin-Freund mit schlechten Umfragewerten
Salvini, dessen Rechtspopulisten-Partei in Umfragen bei 6 Prozent dümpelt, kämpft derzeit ums politische Überleben. Und so versucht er ein zweites Mal, sich mit scharfen Attacken gegen Deutschland zu profilieren.
In seiner ersten Amtszeit hatte er dermaßen gegen die Bundesregierung gegiftet, dass ihm sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer (77, CSU) nicht mehr die Hand reichen wollte. Unter anderem erklärte der Krawall-Minister aus Rom: „Man muss zwischen Merkel und Putin wählen. Ich lasse euch Merkel, ich wähle Putin.“
Geht es jetzt nach Salvini, wird erst neu über Rückführungen verhandelt, wenn die Bundesregierung den Schiffen der privaten Seenotretter von „Sea Watch“ die deutsche Flagge entzieht. Begründung: Diese hätten Tausende Flüchtlinge nach Italien gebracht.
Was Salvini verschweigt: Italiens Regierung hatte unter dem damaligen Premier Matteo Renzi selbst Zigtausende Migranten im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Als Italien u.a. auf Betreiben Salvinis die Mission „Mare Nostrum“ quasi über Nacht einstellte, mussten private Organisationen einspringen – nicht nur aus Deutschland.
Schon damals gab es den Vorwurf, dass Roms Regierung alles tat, damit die Migranten möglichst schnell, ohne Registrierung und ohne Verfahren, nach Norden weiterziehen, von denen Deutschland die meisten aufgenommen hat. Fast zynisch erscheint deshalb die Forderung von Italiens jetzigem Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) nach deutschen „Kompensationszahlungen“ für die Bootsflüchtlinge aus Afrika.
„Reine Kraftmeierei“
Fraktionsvize Günter Krings (57, CDU) schäumt. Krings zu BILD: „In der EU ist das Land für den Asylantrag zuständig, in dem der Migrant als Erstes ankommt. Ob er auf einem deutschen NGO-Schiff transportiert wurde, ist völlig irrelevant. Und das weiß Salvini auch. Seine Blockade ist reine Kraftmeierei aus innenpolitischem Kalkül.“
Innenexperte Stephan Mayer (52, CSU) zu BILD: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer in der Migrationspolitik Hilfe von seinen europäischen Partnern erwartet, muss sich selbst auch an die Regeln halten.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (57, CDU), warnt: „Wenn Italien diese Haltung beibehält, sprengt es das neue europäische Asylsystem, das gerade seit wenigen Wochen in Kraft ist.“
Noch hat der Streit NICHT die höchste Ebene von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (49, rechtsnationale „Fratelli d’Italia“) erreicht. Erst sollen die Innenminister eine Lösung finden.