Stuttgart – Vorstoß aus Baden-Württemberg für ganz Deutschland! Innenminister Manuel Hagel (38, CDU) fordert eine bundesweit einheitliche Regelung zur Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen. Den ersten Schritt macht sein eigenes Bundesland jetzt selbst: Baden-Württemberg ändert die Vorschriften und macht die Angabe der Staatsangehörigkeit künftig grundsätzlich zur Regel.
Hagel exklusiv zu BILD: „Wir gehen hier jetzt in Baden-Württemberg voran. Im nächsten Schritt gehört für mich genauso dazu, dass wir eine bundesweit einheitliche Nennung der Staatsangehörigkeit in polizeilichen Meldeberichten umsetzen. Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen.“
Wer Vertrauen wolle, müsse auch Klartext reden. „Besonnen, sachlich, ohne ideologische Scheuklappen oder Polemik, aber vor allem – überall und für jeden gleich“, so Hagel zu BILD. 2025 lag der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Deutschland bei 35,5 Prozent. Bei Gewaltdelikten sind es sogar 43 Prozent. Dabei liegt ihr Anteil an der Bevölkerung bei rund 15 %.
Innenminister wird Vorschrift ändern
Bislang galt im Südwesten: Vor jeder Veröffentlichung musste geprüft werden, ob im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit besteht. Mal wurde sie genannt, mal nicht, manchmal erst auf Nachfrage von Medien. Damit soll jetzt Schluss sein.
Hagel kündigte an, die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium zu ändern. Beide Ministerien werden von der CDU geführt. Künftig soll die Staatsangehörigkeit grundsätzlich in polizeilichen Pressemitteilungen genannt werden. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Tatverdächtigen entgegenstehen.
Polizei-Gewerkschaft unterstützt Hagel
„Die abweichenden Handhabungen führen derweil zu fehlendem Verständnis und Kritik in der Bevölkerung und bei den Medien. Die grundsätzlich aktive Nennung von Staatsangehörigkeiten durch die Polizei tritt den Vorwürfen einer staatlichen Beeinflussung entgegen“, sagt Hagel.
Bisher gibt es diese Vorgaben in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Unterstützung erhält Hagel von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Chef Manuel Ostermann zu BILD: „Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist. Es gibt schon deshalb kaum einen plausiblen Grund, der Öffentlichkeit pauschal die Nationalitäten von Straftatverdächtigen vorzuenthalten.“