Berlin – Wie weit ist Deutschland bei der Migrationswende? In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ spricht Alexander Throm (57), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: „Der halbe Weg bei der Migrationswende ist gegangen.“ Doch ist das wirklich so? BILD fragte Unionspolitiker, wie sie die Fortschritte in der Migrationspolitik beurteilen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (53, CDU) zieht keine so positive Bilanz: „Die Belastungen für Staat und Gesellschaft sind weiterhin deutlich zu hoch. Es sind in den vergangenen Jahren einfach zu viele Menschen zu uns gekommen, die zu einem erheblichen Teil schlecht integriert sind und staatliche Leistungen in Anspruch nehmen.“
„Zu wenige Ausreisepflichtige verlassen Deutschland“
Ebenso weist Günter Krings (56, CDU), Fraktions-Vize der Union im Bundestag, darauf hin: „Wir haben die Zugänge in unser Asylsystem massiv reduziert. Das ist aber nur die eine Seite, denn auf der anderen Seite verlassen noch immer viel zu wenige Ausreisepflichtige Deutschland und Europa.“ Er fordert: „Wir müssen den dauerhaften Ausreisearrest auch in Deutschland einführen.“
„Deutschland muss Grenzkontrollen beibehalten“
CSU-Chef Markus Söder (59) betont, dass es wichtig sei, die Rückführungen weiter zu verstärken. Auch das seit dem Wochenende geltende reformierte europäische Asylsystem (GEAS) sei noch keine Garantie für die Zukunft. Deutschland müsse Grenzkontrollen beibehalten, sagte Söder. „Es wäre ein Fehler, wenn wir sie jetzt aufgeben, denn das europäische Abkommen GEAS braucht eine gewisse Zeit bei der Implementierung.“
Alexander Hoffmann (51), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnt vor zu hohen Erwartungen an das europäische Asylsystem. „Wir haben immer gesagt: Wir müssen das dysfunktionale Dublin-System überwinden. Da ist das gemeinsame europäische Asylsystem GEAS ein Schritt dorthin.“ Auf Grenzkontrollen könne Deutschland trotzdem nicht verzichten.
Throm stellt sich gegenüber BILD hinter seine Erklärung: „Mit den Maßnahmen dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr haben wir einen Großteil der Migrationswende geschafft“, sagt er. Die Zahlen seien wesentlich zurückgegangen, freiwillige Aufnahmeprogramme beendet worden. Er räumt allerdings auch ein: „Da es aber nur die Hälfte des Weges ist, bleibt selbstverständlich auch noch einiges zu tun, gerade im Bereich der Rückführung.“